„Dieses Gesetz muss noch vor der Bundestagswahl kommen“, sagt Henning Homann und schiebt hinterher: „Unbedingt.“ Sachsens SPD-Generalsekretär spricht vom Pflege-Tariftreue-Gesetz. Den Gesetzentwurf der SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt innerhalb der Bundesregierung zur Beratung eingebracht.
Kernpunkt: Pflegeeinrichtungen sollen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
„Vor allem die Caritas hat die Einführung eines Flächentarifvertrages für die Pflegeberufe blockiert und verhindert“, sagt Henning Homann. „Mit Tariflöhnen bekäme jedoch fast jede und jeder zweite Angestellte der deutschlandweit etwa 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege mehr Geld. Das ist echte Anerkennung für die Menschen in diesem oft schwierigen und harten Beruf. In Sachsen arbeiten fast 70.000 Menschen in der Pflege – nach wie vor hauptsächlich Frauen.“ (1)
Und weiter: „Dazu ist es wichtig, dass die verbesserten Löhne nicht an den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen hängenbleiben. In Kombination von Pflege-Tariftreue-Gesetz mit dem Pflegestärkungsgesetz muss in diesem also eine Deckelung der Kosten für Pflegebedürftige und deren Angehörige enthalten sein.“
„Insgesamt ist es wichtig, dass Menschen in Pflegeberufen eine angemessene Entlohnung und damit Anerkennung für ihre Arbeit erhalten. Zudem kann es dadurch gelingen, genügend Menschen für diese Berufe zu begeistern, sie im Beruf zu halten und langfristig zu binden. Das ist mit Blick auf den steigenden Bedarf an guter Pflege enorm wichtig“, so Henning Homann abschließend.
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