Gestern lehnte der Wirtschaftsausschuss den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze“ (Drucksache 7/4800) ab. Darin forderte die Linksfraktion, die Frist zu streichen oder zumindest zu verlängern, innerhalb derer die Kommunen ihre öffentlichen Wege, Straßen und Plätze in örtliche Bestandsverzeichnisse eintragen müssen.
Alle Wege und Flächen, an denen bis Ende 2020 kein öffentliches Interesse gemeldet wurde und die nicht bis Ende 2022 ins öffentliche Bestandsverzeichnis eingetragen sind, verlieren nach derzeitigem Stand ihren öffentlichen Status. Dazu sagt Antje Feiks, Sprecherin für den ländlichen Raum:
„Bis zu 10.000 Kilometern öffentlicher Wege, Straßen und auch vielen Plätzen in Sachsen droht die Privatisierung. Was vorher öffentliches Gut war, ist dann möglicherweise für die Allgemeinheit nicht mehr zugänglich. Schlimmstenfalls könnte die bisher problemlose Nutzung von Wegen dann von privaten Investoren abhängen. Ich sehe schon den weggepflügten Wanderweg, den umzäunten Badesee oder das ,Privat‘-Schild auf einem Reit- und Radweg.
Uns allen drohen Sperrungen, der Rückbau oder der Verfall bisher öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze. Dabei geht es um Orte der Erholung und der Lebensqualität – um Wanderwege, Radwege, kleine Abzweigungen zwischen den Kommunen, die wir vor Ort ganz selbstverständlich nutzen. Das alles muss allen erhalten bleiben!
Schon jetzt werden Fälle bekannt, bei denen Fördermittel für die Sanierung von Wanderwegen nicht bewilligt werden, weil die Wege nicht öffentlich gewidmet sind. Dies zeigt, wie wichtig die Widmung öffentlicher Wege ist. Innerhalb der geltenden Fristen können die sowieso schon überlasteten Kommunen jedoch kaum alle Eintragungen vornehmen. Werden die betroffenen Wege nicht rechtzeitig gemeldet, erhalten sie automatisch den Zustand ,privat‘.
Wir verteidigen öffentliches Eigentum und fordern weiter, die Fristenregelung im Straßengesetz deutlich zu verlängern. Nur dann haben die Kommunen genug Zeit, um die Infrastruktur für die Öffentlichkeit zu sichern. Ich hoffe, dass die Koalition dieses Thema aufgreift und das Problem löst – auch wenn heute die alberne Praxis beibehalten wurde, Anträge der Linksfraktion trotz inhaltlichen Handlungsbedarfs aus Prinzip abzulehnen. Die Koalition muss nun liefern. Die Zeit drängt!“
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