Ihr inzwischen siebtes gemeinsames Symposium bieten die Verfassungsschutzbehörden Ostdeutschlands und Berlins heute, unter dem Titel „Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet - Wo sind diese Phänomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?“ an.
Nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen muss rechtsextremistischen Umtrieben im Internet genauso konsequent entgegengetreten werden wie denen in der Realwelt: „Extremisten fordern unsere Demokratie auf vielen Ebenen heraus. Dafür nutzen sie insbesondere das Internet. Dort wollen sie auch ihren Nachwuchs ködern. Gesellschaft, Politik und die Sicherheitsbehörden müssen sich dem stellen. Die Veranstalter der heutigen Tagung konnten für dieses wichtige Thema hochrangige Experten gewinnen. Sie werden das Problem skizzieren und zeigen, wie die demokratische Gesellschaft darauf konsequent und selbstbewusst reagieren kann.“
Stübgen betonte, dass die erstmalige digitale Umsetzung des Symposiums dazu beiträgt, das Thema einem noch breiteren Publikum zugänglich zu machen.
Der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller: „Rechtsextremisten arbeiten an einer Entgrenzung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie. Dieses gilt in zweierlei Hinsicht. Einerseits nimmt die Hemmungslosigkeit zu, mit der im Internet rechtsextremistischer Hass und fremdenfeindliche Ideologien verbreitet werden. Zugleich arbeiten Verfassungsfeinde daran, die klaren Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum schrittweise auszuhöhlen. Für diese Entwicklung, die wir als Entgrenzung des Rechtsextremismus bezeichnen, müssen wir die Gesellschaft noch stärker sensibilisieren. Mit unserem heutigen Online-Symposium wollen wir genau dazu beitragen.“
Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich sehr, dass unsere Gemeinschaftsveranstaltung der Verfassungsschutzbehörden Ostdeutschlands und Berlins dieses Jahr wieder stattfindet. Das Thema eignet sich ideal für eine digitale Umsetzung. Angesichts der zunehmenden Intensität, mit der Rechtsextremisten das Internet missbrauchen, ist ein gemeinsames Engagement stärker gefordert denn je.“
Thomas Krense, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: „Extremisten streben zunehmend danach, demokratische Diskurse im digitalen Raum unterwandern zu wollen. Das ist eine Herausforderung für unsere wehrhafte Demokratie. Hier ist der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem und Informationsdienstleister gefordert, um präventiv über die verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus im Internet aufzuklären.“
Thüringens Verfassungsschutzleiter Stephan Kramer: „Ich sehe eine erstzunehmende Gefahr der Entgrenzung im digitalen Raum durch rechtsextremistische Hetze und Propaganda. Nicht erst seit der Corona-Pandemie entstehen im Internet Dynamiken, die eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – auch in der analogen Welt – darstellen.“
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz: „Die digitale Welt bietet Rechtsextremisten unendliche Möglichkeiten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie – mitunter auf subtile Art und Weise – zu verbreiten. Ein bevorzugtes Medium für ihre Propaganda sind die Social-Media-Kanäle. Da den menschenverachtenden Worten häufig auch Taten folgen, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Gefahr für unsere Demokratie frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen rechtzeitig zu informieren und sie zu sensibilisieren.“
Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: „Die gemeinsamen Symposien der Verfassungsschutzbehörden Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in den letzten Jahren zu einem überaus erfolgreichen Format entwickelt. In diesem Rahmen können gesellschaftlich und sicherheitspolitisch relevante Fragen diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Dies trifft besonders auf das heutige Symposium zu. Es zeigt eindrucksvoll, welche Chancen aber auch Gefahren vom Internet für unsere liberale Demokratie ausgehen.“
Für alle Interessierten, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, werden sämtliche Fachvorträge sowie die abschließende Podiumsdiskussion zeitnah online abrufbar sein.
Weitere Informationen unter www.sikoop.de.
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