Medien berichten über kommende Probleme bei der Finanzierung von Abwasserprojekten. Weil der Freistaat die Kommunen beim Bau und der Sanierung der Kanäle nicht länger unterstützt, drohen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern höhere Abwassergebühren.
Dazu sagt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Der Freistaat unterstützt kommunale Sanierungsprojekte nicht mehr – so wird das nichts mit der Unterstützung des ländlichen Raums. Ist es jetzt die Strategie des Umweltministeriums, die Bürgerinnen und Bürger blechen zu lassen? Warum interessiert das den für die Kommunen eigentlich zuständigen entlassungsreifen Innenminister offenbar nicht?
Hat der Finanzminister schon wieder und immer noch mehr zu sagen als die anderen Ressortchefinnen und -chefs? Das hatten wir schon und die daraus folgende Kürzungspolitik hat auch dazu beigetragen, dass Ministerpräsident Tillich seinen Hut nehmen musste. Also sollte sich auch Ministerpräsident Kretschmer Sorgen machen. Was sagt er zum Förderstopp?
Ich will mehr über die Strategie der Staatsregierung wissen, deshalb habe ich für die nächste Landtagssitzung mündliche Anfragen eingereicht. Wer die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger hängen lässt und dieselben Fehler wie Anfang/Mitte der 90er Jahre macht, legt die Axt an den sozialen Frieden in diesem Land.“
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