In der Debatte um steigende Spritpreise und die Konsequenzen eines immer höheren CO2-Preises erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig: „Wir müssen beim Klimaschutz massiv vorankommen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Umsetzung funktioniert und der Staat besonders betroffenen Gruppen unter die Arme greift.“
„Klar ist: CO2-Preise müssen steigen. Aber wir müssen gleichzeitig Alternativen verfügbar und attraktiver machen. Die Menschen müssen kostengünstige und praktikable Alternativen haben, um umsteigen zu können. Wer kurzfristig nicht umsteigen kann, den müssen wir unterstützen, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder Entlastung bei der Miete“, so Dulig.
„Einfach das Benzin um 16 Cent pro Liter zu verteuern, führt zu höheren Kosten für Leute, die auf das Auto angewiesen sind. Aber sie fahren danach immer noch Verbrenner, wenn sie keine Alternativen haben. Das verschärft die Ungleichheit, ohne dem Klimaschutz zu nützen.“
Es sei konsequent die Vermieter bei der Steigerung des CO2-Preises zu beteiligen und Förderprogramme aufzulegen, um den Einbau von neuen Heizungen oder mehr Solarpanelen auf Dächern voranzubringen. „Sonst wird nur das Heizen teurer. Das bekommen Mieterinnen und Mieter direkt zu spüren, die im aufgeheizten Mietmarkt ohnehin schon unter großem Druck stehen“, so Dulig weiter. „Dass die CDU die Beteiligung der Vermieter an den Kostensteigerungen immer noch blockiert, ist ein Skandal. Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft stehen der Union näher als die Mieterinnen und Mieter mit schmaleren Geldbeuteln. So wird Klimaschutz zum sozialen Spaltpilz.“
„Zudem müssen die Maßnahmen bei der ,Zukunftsmission Klimaschutz‘ über Gesetze und Regelungen ineinandergreifen. Gerade wenn Wohnnebenkosten aus Klimaschutzgründen immer weiter steigen, etwa Heizkosten, muss der Staat den Mietanstieg bremsen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse für Großstädte. Die CDU blockiert aber auch hier seit Jahren.“
„Für die SPD ist klar: Dauerhaft kann es ambitionierten Klimaschutz nur geben, wenn er durch die Bevölkerung getragen wird. Und das geht nur, wenn er sozialverträglich gestaltet wird.“
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