Am 20.06.2021 um 15:30 Uhr ruft die Seebrücke Leipzig im Clara- Park nahe der Sachsenbrücke zu einer Kundgebung auf. In ganz Deutschland finden rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni Veranstaltung unter dem Motto „Wir klagen an! - Menschenrechte sind #Unverhandelbar“ statt.
Anlässlich des Kampagnenstarts #Unverhandelbar zur Bundestagswahl im September adressiert die Seebrücke Leipzig ihre scharfe Kritik hinsichtlich der Politik der Untätigkeit nicht nur an die aktuelle, sondern auch an die zukünftige Bundesregierung. So wird die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen gefordert.
Weiterhin braucht es ein Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen und staatlich organisierte Seenotrettung sowie ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Zudem sind sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl unabdingbar.
„Auch neun Monate nach dem Brand in Moria gehören Polizeigewalt, Überschwemmungen und Stürme zum Alltag der Menschen in griechischen Lagern. Frontex und die europäische Mission IRINI unterstützen weiterhin die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden an den europäischen Außengrenzen gezielt missachtet“ sagt Johanna Dechend von der Seebrücke Leipzig.
Ebenso hier in Deutschland werden Geflüchtete gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünften zu leben, auf engem Raum und ohne Privatsphäre. Durch Duldungen leben Menschen in ständiger Angst vor Abschiebungen. Dazu kommen Schikane durch offizielle Behörden, Polizeigewalt und Abschiebehaft, ohne je ein Verbrechen begangen zu haben. Das Asylverfahren in Deutschland birgt unglaublich viele Hürden und hindert Schutzsuchende daran, ihre Rechte einzufordern.
„Menschenrechte dürfen nicht weiter als Verhandlungsmaße und Spielball der Parteien und Politiker/-innen benutzt werden. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar!“, so Malina Brunner von der Seebrücke.
Die Einhaltung gesundheitlicher Hygenemaßnahmen wird von den Veranstalter/-innen durch Abstandsregelungen und das obligatorische Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes aller Teilnehmer/-innen sichergestellt.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
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