Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus.
Dazu erklärt Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Dimension der sächsischen Abschiebepraxis ist erschreckend. Das zeigen die Antworten auf meine Kleinen Anfragen (siehe Link unten). Statt Abschiebungen ,besser‘ zu machen, muss es vor allem darum gehen, Bleiberechte zu sichern – vor allem für diejenigen Menschen, die sich hier ein neues Leben aufgebaut haben.
Schon lange fordern wir rechtlich bindende Vorgaben für die lokalen Ausländerbehörden, um Betroffenen im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten fordert meine Fraktion im Landtag ein (Drucksache 7/7155). Außerdem fordern wir, dass Sachsen auf der Bundesebene für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung streitet. Dann erhielten Geduldete, die sich seit langem in Sachsen aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis.
Wir brauchen viele kleine und eine große Lösung, um das Leben vieler Betroffenen, die in unserer Mitte leben, besser und sicherer zu machen! Scheingefechte, wie die Koalition sie regelmäßig beim Thema Asyl aufführt, helfen den Betroffenen kein bisschen.“
Für Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend, steht fest: „Das Innenministerium unter Roland Wöller war bisher Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir erwarten vom Staatsministerium des Innern, seinen Verantwortlichkeiten unverzüglich nachzukommen und einen Rückführungsleitfaden vorzulegen, der Standards festlegt, darunter insbesondere keine Abschiebungen vom Arbeitsplatz, Schule und in der Nacht und keine Familientrennung.
Proaktiv soll sich das Innenministerium auch für eine starke, dem humanitären Gedanken verpflichtete Härtefallkommissionsverordnung einsetzen. Bisher hat der Innenminister ein Vetorecht, was die Arbeit und Entscheidungen der Härtefallkommission niedrig gewichtet. Wir hoffen, dass der Innenminister nicht erneut seine Kommission übergehen und wie im letzten Jahr ganze fünf Fälle ablehnen wird.“
Einer dieser fünf Menschen, deren Fall an Wöller scheiterte, war Hasibullah Ahmadzei. Er sagt: „Meine Bemühungen, hier in Deutschland anzukommen, haben keine Anerkennung gefunden. Das hat mich schwer getroffen. Ich habe Deutsch gelernt, ich arbeite seit Langem, ich leite inzwischen sogar eine Filiale für Modewaren auf der Prager Straße in Dresden. Das sollte doch genügen. Ich bin vor allem so enttäuscht, dass ich immer noch Angst vor der Abschiebung haben muss, obwohl es doch ganz offensichtlich ist, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Ich bin mir sicher: Wenn Sachsen einen Weg finden wöllte, würde es die Abschiebungen aussetzen.“
Ilona Imerlishvili, mit ihrer Familie am 10. Juni nach Tiflis abgeschoben, unterstreicht Ahmadzeis Aussage: „Wir hatten einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Aber darüber wurde einfach nicht entschieden, anstelle dessen wurde die Abschiebung vorbereitet. Wir fühlen uns getäuscht. Und wir sind schockiert, dass führende Politiker*innen in Sachsen uns die Verantwortung für die Abschiebung zuschreiben. Wir haben uns um Anerkennung des Aufenthalts bemüht! Ich hoffe immer noch auf unsere baldige Rückkehr und darauf, dass nie wieder ein Mensch das erfahren muss, was wir erleben mussten.“
Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat betont: „Der Fall der Familie Imerlishvili legt vieles offen, was in Sachsen im Argen liegt. Er zeigt aber auch, dass die Ausländerbehörden ihre Ermessensspielräume dazu nutzen könnten, derartige humanitäre Desaster nicht geschehen zu lassen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Abschiebepolitik, die aus Menschen nur noch Nummern macht und deren Rechte mit Füßen tritt. Es ist Zeit für eine umfassende Bleiberechtsoffensive. Dafür muss in Sachsen eine 180-Grad-Wende in der Praxis der sächsischen Behörden einkehren. Dafür zu sorgen ist Sache des Innenministeriums.“
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