Die Linksfraktion hat heute einen Landtagsantrag eingereicht (Drucksache 7/7222), mit dem sie die Staatsregierung auffordert, bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“ vorzulegen. Es soll die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein.
Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Katastrophenschutz:
„Nicht nur die teils schweren Überschwemmungen und Erdrutsche der jüngsten Vergangenheit zeigen, wie wichtig eine umfassende Bestandsaufnahme beim Katastrophenschutz ist. Auch Sachsen hat Millionenschäden zu beklagen, weshalb die Staatsregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.
Es ist deshalb zu analysieren, ob und inwiefern die bestehenden Schutz- und (Vor)Warnvorkehrungen des Landes und der Kommunen wirksam sind. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden.
Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungswarnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung. Länder wie Rumänien oder Polen machen uns zudem vor, wie erfolgreich funkzellenbasierte Handy-Warnsysteme sind. Da muss unser Land dringend aufholen!
Betrachtet werden müssen ferner die Ausbildungspläne für den Bevölkerungsschutz sowie die Alarm- und Ausrückeordnungen. Die von Rettungskräften im Katastrophenfall abzusichernden Doppelfunktionen, wie sie beispielsweise Wasserwacht und Feuerwehr oder Katastrophenschutzzüge und Freiwillige Feuerwehr ausüben, müssen eingearbeitet werden.
Nicht zuletzt muss auch die technische Ausstattung der Kräfte des Bevölkerungsschutzes daraufhin überprüft werden, ob sie zur Bewältigung künftig wohl häufiger auftretender Hochwasser- und Starkregenereignisse ausreicht.
Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“
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