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Rico Gebhardt (Linke): Mangelnden Schutz vor Armut verdanken Sachsens Beschäftigte vor allem der CDU

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    Erneut wird berichtet, dass in Sachsen nur 43 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden. In allen anderen Bundesländern ist dieser Anteil höher. Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion: „Diesen mangelnden Schutz vor Armut in Arbeitsleben und Alter verdanken Sachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem der CDU.“

    „Die von ihr geführten Regierungen priesen Niedriglöhne jahrelang als Standortvorteil an und gaben wenig auf betriebliche Mitbestimmung. Auch von der aktuellen Koalition erleben wir nur Sonntagsreden, wie wichtig die Tarifbindung sei, aber es wird nichts unternommen, um sie wieder zu erhöhen.

    Es wäre das Mindeste, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sollte Sachsen endlich sein Vergabegesetz ändern, damit wenigstens mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand Druck für höhere Löhne gemacht wird. Steuerfinanzierte Aufträge sollten nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen – höher als auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns, so wie das in Brandenburg geregelt ist.

    Die Beschäftigten verdienen zudem politische Solidarität, wenn sie für eine gerechte Bezahlung streiten – zumal zwischen Ost und West. Sehr wichtig sind etwa die Gehaltsauseinandersetzungen bei Teigwaren Riesa. Es kann nicht sein, dass für die gleiche Beschäftigung hier im Osten immer noch 700 Euro monatlich weniger gezahlt werden als im Westen.“

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