Am Wochenende sind an unterschiedlichen Orten in der Stadt in vielen Schaukästen an Bushaltestellen vermeintliche Wahlplakate der CDU aufgetaucht. Auf den Plakaten befindet sich das CDU-Logo und auch sonst sehen sie täuschend echt aus. Die Aufschrift lautet „Alle reden vom Klima, wir ruinieren es.“

Die Leipziger Aktivist/-innen von Extinction Rebellion unterstützen damit eine Kampagne, die bundesweit von unterschiedlichen Gruppen durchgeführt wurde. Neben den Guerilla-Wahlplakaten fanden sich in einigen Schauksten auch blutbeschmierte Schmiergeldscheine. Diese stammen vom selbsternannten Zukunftsrat der CDU, welcher in den letzten Monaten mit verschiedenen Aktionen auf die Verstrickungen der CDU mit Lobbyverbänden aufmerksam gemacht hat.

Zu der Aktion in Leipzig äußerte sich Extinction Rebellion: „Werbung und so auch Wahlwerbung ist sehr häufig weit von der Wahrheit entfernt. Wir versuchen durch die Teilnahme an dieser bundesweiten Aktion dem entgegen zu wirken und Werbung ehrlicher zu gestalten. Wir solidarisieren uns auch mit den Aktionen vom Zukunftsrat der CDU, die sich vor allem gegen den Wirtschaftsrat der CDU richteten. Die CDU blockiert seit Jahren durch enge Verstrickungen mit unter anderem der Auto- und Kohlelobby effektiven Klimaschutz und zerstört damit unsere Zukunft.“

Die Aktivist/-innen spielen damit auf immer wieder aufgedeckte Verstrickungen von Politik und Industrie an. Es ist leider kein Einzelphänomen, dass ehemalige Politiker/-innen nach ihrer politischen Laufbahn Plätze in der Industrie bekommen. So wechselte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und unter Kohl Verkehrsminister Matthias Wissmann nach seiner politischen Laufbahn ziemlich direkt in die Wirtschaft und wurde direkt Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

Auch der oberste VW-Lobbyist Thomas Steg war zunächst lange Zeit politisch tätig. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher und nutzte, wie ausführliche Briefwechsel zeigen auch in seinem neuen Amt die enge Bekanntschaft zur Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: https://www.stern.de/panorama/investigativ/lobbyismus–merkel-und-die-autoindustrie-6533490.html)

„Das was in der CDU „Wirtschaftskompetenz“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine undemokratische Einflussnahme einzelner Unternehmen auf die Politik, an der sich korrupte Unionspolitiker/-innen persönlich bereichern. Dies zeigt sich insbesondere im Sitz des parteiunabhängigen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand der CDU, über den Konzernvertreter/-innen einen direkten Zugang zu Spitzenpolitiker/-innen haben“, sagt Rosa Schneider, Pressesprecherin des CDU-Zukunftsrates.

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