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Detlef Müller (SPD): Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert

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    SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Müller aus Chemnitz zur Vergabe des „Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“: „Ich bin über die Dreistigkeit von Scheuer und Söder ernsthaft schockiert. Wir hatten einen bundesweiten Standort-Wettbewerb!“

    „Nach einer monatelangen Machbarkeitsuntersuchung sollten letzte Woche Donnerstag die Standorte verkündet werden. Die Pressekonferenz wurde jedoch zur Überraschung aller kurzfristig aufgrund neuer Gespräche des bayrischen Ministerpräsidenten mit Verkehrsminister Scheuer, verschoben.“

    „Eine Woche später sollen nun die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht mehr gelten: Scheuer hat die Mittelvergabe an die drei Standorte und die Verteilung der Forschungsschwerpunkte zugunsten des bayrischen Mitbewerbers verschoben. Noch letzte Woche sollten Sachsen und Chemnitz 90 Millionen Euro für das Wasserstoff-Zentrum bekommen. Jetzt wurde es um ein Drittel gekürzt, um CSU-Interessen zu bedienen“, sagt Detlef Müller.

    „Die CSU hat das Verkehrsministerium schon lange zum Lobbyismus-Ministerium gemacht, aus dem sich die CSU zur Durchsetzung bayerischer Interessen bedient. Der Freistaat Bayern profitiert überproportional wie kein zweites Bundesland von Mittelzuweisungen aus dem Verkehrsministerium.

    Beispielhaft können hier genannt werden: die Standortentscheidung des Deutsches Zentrums für Mobilität der Zukunft in München, das Sonderprogramm Brückensanierung, das Bundesförderprogramm für Breitbandausbau, Vergabe von Straßenbaumitteln, beim Bundesprogramm attraktivere Bahnhöfe etc. Söder denkt nicht an Deutschland, sondern nur an den Machterhalt in Bayern.“

    „Söder zeigt einmal mehr, dass ihm der Osten egal ist. Wir in Sachsen haben jetzt die faire Chance gerade bei der Wasserstofftechnologie oder bei der Elektromobilität auf einen Vorsprung Ost. Wir können uns seit 1990 in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze stellen, weil alle Bundesländer am Anfang stehen. Doch nach der Verschiebung der Batteriezellforschung ist es nun das zweite Mal, dass CDU- und CSU-Minister dem Osten und Sachsen diese Chance nicht geben wollen.“

    „Auch der Freistaat Bayern sollte im Sinne des Länderfinanzausgleichs ein großes Interesse daran haben, anderen Bundesländern die Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu geben, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, diese Entwicklung in Wohlstand umwandeln zu können.„

    „Irritiert bin ich auch über das scheinbare Stillhalten des sächsischen Ministerpräsidenten. Michael Kretschmer scheint die Veränderung der Mittelvergabe kommentarlos zu akzeptieren“, so Müller abschließend.

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