Der Landtag beschäftigte sich in dieser Woche auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/7552) mit der Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Steuerflüchtling und Sachsenmilch-Boss Theo Müller durch Ministerpräsident Michael Kretschmer in Zürich. Der Regierungschef verteidigte zwar die Verleihung, räumte aber ein, dass er die Umstände nicht erneut so gestalten würde.

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das grün geführte Umweltministerium hätten laut Kretschmer keine Einwände gegen die Entscheidung erhoben, Müller auszuzeichnen. SPD und Grüne wiesen das als unwahr zurück, der Ministerpräsident blieb jedoch bei seiner Version.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, hat nun drei Kleine Anfragen eingereicht (Drucksachen 7/7802, 7/7803, 7/7804), um die Rolle von Staatskanzlei, Wirtschafts- und Umweltministerium zu erhellen sowie die offenen Fragen zu klären. Er sagt dazu:

„Die Koalitionsparteien schieben jetzt den Schwarzen Peter für Kretschmers peinliche Auszeichnung des Steuerflüchtlings Theo Müller in einem Schweizer Nobelhotel hin und her. Auch nach der Landtagsdebatte sind viele Fragen weiterhin offen. Wir wollen immer noch schwarz auf weiß wissen, wer alles wie in diese Entscheidung eingebunden war und was das die Sächsinnen und Sachsen gekostet hat.

Wir wollen zudem aufklären, ob Kretschmer tatsächlich Einwände seiner Koalitionspartner übergangen hat. Mit meinen Anfragen hat die Staatsregierung jetzt die Gelegenheit, ein für alle Mal klarzustellen, wie die Sache abgelaufen ist. Ich wünsche mir, dass sich sowohl die Staatskanzlei auch als das Wirtschafts- und Umweltministerium dazu erklären.

Ich frage, wann und in welcher Form die Staatsministerien an der vom Ministerpräsidenten beabsichtigten Ordensverleihung an Müller beteiligt und wie konkret ihre Positionierung angefragt wurde. Ich will wissen, wer der Staatskanzlei wann und wie geantwortet und wie sich die Ressorts mit welcher Begründung zur Ordensverleihung positioniert haben. Was ist mit den anderen Ministerien?“

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