3.8 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Die vierte Corona-Welle wirksam und rechtssicher bekämpfen

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig: Die Zunahme der Covid19-Infektionszahlen und die steigende Auslastung der Krankenhäuser ist in diesen Tagen vor allem auch bei uns in Sachsen sehr besorgniserregend.

    Der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen deutlich stärker betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch erneut schwere Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nun wirksamere Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle brechen zu können.

    Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig.

    Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament. Länder und Kommunen bekommen die Möglichkeit, weiterhin Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G-Regelungen einzusetzen.

    Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

    Die Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern.

    So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch. In der aktuell schwierigen Lage ist es entscheidend, gute, wirksame, durchsetzbare und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen bekämpfen zu können.

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige