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Neue Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz können endlich den Durchbruch auch für Sachsen schaffen

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    Zu den geplanten Ergänzungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig: „Die neuen Vorschläge können jetzt endlich den Durchbruch hin zu einer besser funktionierenden Corona-Politik schaffen.“

    „Wir haben in diesem Herbst eine andere Situation als vor einem Jahr, und deswegen schaffen wir als Ampel-Parteien jetzt auch neue, zielgerichtete und gerichtsfeste Corona-Schutz-Maßnahmen: Die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Größe zu beschränken, Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz festzulegen und sehr gute Regelungen zu 3G, 2G und 2G+ u.a. am Arbeitsplatz und im Zug können uns helfen, funktionierenden Corona-Schutz zu erreichen und die gesellschaftlichen Nebenwirkungen dieser Maßnahmen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu reduzieren.

    Der nächste wichtige Arbeitsauftrag für uns Ampelparteien ist ein neuer Schub für die Impfkampagne, den wir jetzt ebenfalls in Angriff nehmen. Wir können in wenigen Wochen als Ampelparteien nicht alle Fehler der bisherigen Corona-Politik auf einmal lösen, aber diese Veränderungen sind in wenigen Wochen mehr konkreter Infektionsschutz als das, was die ausscheidende Große Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.

    Wir dürfen aber nicht vergessen, Bundespolitik ist bei Corona nur ein Teil der Lösung. Die Organisation der Impfungen und die Durchsetzung der Regelungen passiert bei uns in Sachsen und ist weiterhin ganz entscheidend ist für eine erfolgreiche Corona-Bewältigung: Die besten Regeln auf Bundesebene nützen nichts, wenn sie bei uns nicht umgesetzt werden. Deswegen kommt es jetzt vor allem auch wieder auf uns in Sachsen an, endlich zu vielen anderen Bundesländern beim Impfen aufzuschließen und die geltenden Regeln ordentlich umzusetzen. Lassen Sie sich impfen, es lohnt sich.“

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