Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der Linken von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten.

Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Asyl- und Migrationspolitik:

„Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele in einem EU-Mitgliedsstaat niemals erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern im Grenzgebiet fest, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz gegen eisige Temperaturen.

21 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Flüchtende, die es dennoch nach Polen schaffen, werden dort fast ausnahmslos inhaftiert. Mit diesem Vorgehen verstößt die polnische Regierung gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht. Doch anstatt diese beispiellosen Rechtsbrüche zu kritisieren, unterstützen die EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten, darunter auch die neue Bundesregierung, das Vorgehen. Auch der sächsische Ministerpräsident duldet dieses Vorgehen nicht nur, sondern feuerte es in den letzten Wochen mit Forderungen u.a. nach dem Bau einer Mauer an.

Die Krise an den EU-Außengrenzen hat eine europapolitische, aber auch eine nationale und eine landespolitische Dimension. Während die EU-Kommission Rechtsbrüche anderer Länder ignoriert und selbst das Asylrecht aushöhlt, verweigert sich Deutschland seiner humanitären Pflicht und Vorbildrolle, Menschen in Not aufzunehmen.

Uns in Sachsen kommt die Aufgabe zu, als direkte Nachbarn Polens für die humanitäre Aufnahme von Flüchtenden Druck zu machen und die lange erkämpften offenen Grenzen zu verteidigen. Mit unserer Reise wollen wir uns ein Bild von der Lage machen und Möglichkeiten ausloten, wie wir die vor Ort aktiven Helferinnen und Helfer unterstützen können.“

An der Reise nehmen die Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB, Katharina König, MdL Thüringen, Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt, Juliane Nagel, MdL Sachsen und Andrea Johlige, MdL Brandenburg teil. Sie werden u.a. begleitet von den migrationspolitischen Aktivisten Pawel Matusz, Foaud El Moutaouakkil und Mark Gärtner.

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