Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen. Nach dem Kabinett muss darüber noch der Bundestag entscheiden. Die Erhöhung soll zum 1. Oktober in Kraft treten. 

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete, führt dazu aus: „Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und auch des Respekts. Dieser Schritt ist jetzt dringend notwendig, denn nur dadurch wird der Mindestlohn armutsfester. Ich freue mich daher darüber, dass wir ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD so zeitnah umsetzen werden.

Durch die Lohnerhöhung für rund 6 Millionen Menschen in Deutschland schaffen wir mehr Lohngerechtigkeit und stärken die Kaufkraft. Das ist insbesondere für die Menschen in Sachsen wichtig, denn noch immer werden hier viele Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist. Die Erhöhung des Mindestlohns wird bei ihnen zu einer spürbaren Lohnerhöhung führen“, so Michel.

Kathrin Michel verteidigt die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde gegen Kritiker: „Die Menschen haben sich einen besseren Mindestlohn verdient. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, warum erneut Horrorszenarien an die Wand gemalt werden. Schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 wurde vor Arbeitslosigkeit und Konjunktureinbrüchen gewarnt. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen und es ging weiterhin wirtschaftlich aufwärts.“

„Noch immer erhalten die Beschäftigten in Ostdeutschland rund 800 Euro brutto weniger pro Monat als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, kann der Mindestlohn nur ein Schritt sein, durch welchen sich das gesamte Lohngefüge positiv verändern wird. Genauso wichtig sind Tarifverträge in möglichst vielen Unternehmen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass die SPD beim Kampf um gerechte Löhne an ihrer Seite steht“, so Michel.

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