Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, zum Beschluss des Sächsischen Gesetzes zur Corona-Sonderzahlung (Drs 7/8828), welches die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Beamt/-innen ermöglicht.

„Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, sorgt sie dafür, dass die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes zeitnah auf die Beamt/-innen und Richter/-innen übertragen werden. Da der Tarifabschluss für 2022/23 eine Sonderzahlung vorsieht, wird diese nun auch gesetzlich geregelt. Es ist uns wichtig, dass alle Landesbeschäftigten gleichbehandelt werden.”

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