Die Bundesregierung hat die Länder heute informiert, dass sie die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen hat. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik erstmals der Fall.
Sachsens Energieminister Wolfram Günther: „Mir ist wichtig, dass mit der Frühwarnstufe keine staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt bzw. auf die Energieversorgungsunternehmen einhergehen. Die Versorgungssicherheit liegt also weiter in den Händen der Gasversorger. Dabei bestehen – wie der Bundeswirtschaftsminister betont – keine Engpässe. Die Versorgung mit Gas ist gewährleistet. Zugleich ist es folgerichtig, dass heute die Frühwarnstufe ausgerufen wurde.
Mein Ministerium und ich sind im Austausch mit den Versorgern, dem Bund und anderen Ländern. Wir haben die bestehenden Krisenstrukturen im Haus kurzfristig verstärkt, um auf Veränderungen der Lage schnell und adäquat reagieren zu können. Auch auf dem heutigen Energieministertreffen wird die Versorgungssicherheit natürlich eine herausgehobene Rolle spielen.“
Der Bund hat ein Krisenteam eingerichtet. Dieses Krisenteam beobachtet und bewertet täglich und kontinuierlich die Versorgungslage, um über weitere Maßnahmen entscheiden zu können. In diese Strukturen sind die Länder – in Sachsen das zuständige Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) – eingebunden und ein kontinuierlicher Informationsaustausch ist gewährleistet. Innerhalb des Freistaats ist das SMEKUL mit allen relevanten staatlichen Institutionen und Akteuren der Energiewirtschaft in Kontakt.
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