Zur Antwort auf ihre Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Bundesförderprogramme in den sächsischen Revieren (Drucksache 7/9044) stellt die Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, Antonia Mertsching, fest: „Selbst die Mittel zur Stärkung der Kulturförderung nutzt die Staatsregierung ganz kreativ, um eigene Anliegen umzusetzen und etwa die sächsische Gedenkstättenstiftung zu unterstützen – mit Torgau und Bautzen liegen zwei Standorte praktischerweise in den förderfähigen Landkreisen.
Von den 27,5 Millionen Euro für das Lausitzer Revier sind bisher 10,16 Millionen durch die Absprachen zwischen Staatsregierung und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bis 2024/2025 verplant. Zwei Millionen pro Jahr davon gehen an das in der Lausitz umstrittene Lausitz-Festival und der Rest landet in Görlitz und Bautzen – weit weg und ohne Strahlkraft für das kernbetroffene Gebiet.
Im Mitteldeutschen Revier wurde mit 0,241 Millionen von 12,8 Millionen Euro nur ein Bruchteil verplant – aber auch hier landet das Geld in Leipzig oder in der Diktatur-Aufarbeitung. Dabei sollte die Stärkung der Kulturförderung doch gerade für kleine Museen und Projekte in den Revieren zur Verfügung stehen, um die Industriegeschichte aufzuarbeiten und den Blick nach vorne zu werfen.
Da ein Großteil des Geldes noch nicht verplant ist, sollte die Staatsregierung hier nach allen Regeln der Kunst einen anderen Kurs einschlagen und in der Lausitz den zivilgesellschaftlich entwickelten Kulturplan Lausitz als Richtschnur verstehen.
Auf meine weitere Nachfrage zum Förderprogramm (Drucksache 7/9435) erklärt Kulturstaatsministerin Klepsch, dass ausschließlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Projekte auswählt. Ähnliche Aussagen hören wir auch immer wieder von Staatsminister Schmidt zu anderen Bundesförderprogrammen. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass der Bund – so weit weg von den Revieren – die Entscheidungen trifft und die Staatsregierung keinen Einfluss haben soll.
Entweder wird hier verschleiert oder sich zu wenig für die Interessen der Reviere engagiert. Es wird immer deutlicher: Einen komplexen Prozess wie den Strukturwandel über mehrere Ebenen organisieren zu wollen, führt nur dazu, dass mit der Verantwortung Ping Pong gespielt wird und niemand einen Plan hat.“
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