Am 31. Mai beginnen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gerichtsverhandlungen zum geplanten Autobahn-Neubau der A20 (Schleswig-Holstein, Niedersachsen). Der Landesverband Niedersachsen des BUND hatte 2018 gegen den Planfeststellungsbeschluss des ersten Abschnitts der A 20 als das klima- und umweltschädlichste Projekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans 2030 geklagt. BUND, Fridays For Future und weitere haben Proteste im Vorfeld und zu den Verhandlungen angekündigt.

Nicht nur der Kläger BUND, sondern auch große Teile der Klima- und Umweltschutzbewegungen in ganz Deutschland schauen nun auf Leipzig, denn mit dem Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin und stellvertretenden Vorsitzenden des BUND Sachsen Franziska Heß hatte den Bundesverkehrswegeplan 2030 für rechtswidrig erklärt. Dies geschah unter anderem auf Grundlage des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, das eine Verschärfung der deutschen Klimaziele zur Folge hatte.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen und Initiator jener Klimaklage: „Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sagt unmissverständlich aus, dass maßgebliche Schritte der Treibhausgasreduktion nicht auf die Zeit nach 2030 verschoben werden dürfen, sondern jetzt angegangen werden müssen. Dies gilt auch für den Verkehrssektor – hier gibt es bisher kaum Reduktionen.

Großdimensionierter Fernstraßen-Neubau – vor allem ohne sorgfältige Prüfung und Berücksichtigung aller klima- und umweltverträglicheren Alternativen – ist mit dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und damit mit Deutschlands Klimazielen nicht verträglich. Alle bestehenden Bauvorhaben und Planungen müssen gestoppt werden – und der Bundesverkehrswegeplan muss radikal geändert werden. Wir brauchen endlich ein echtes Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität, insbesondere den Ausbau des Bahnverkehrs und des ÖPNV.“

Unter dem Titel „Desaster im Dutzend“ macht der BUND zu diesem Anlass auf die 12 unwirtschaftlichsten und unökologischsten Fernstraßenprojekte Deutschlands aufmerksam – bei denen auch umweltverträgliche Alternativen vorliegen. Deutschlandweit sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.360 Kilometer an Bundesfernstraßen neu gebaut werden, darunter allein 850 Kilometer neue Autobahnen. Mit dem anstehenden Gerichtsverfahren in Leipzig ergibt sich die Chance, gravierende Fehler der Fernstraßenplanungen zu korrigieren – und den ökologischen Kollaps zu verhindern, so der BUND.

Termine

  • Sonntag, 29.5. | 15 Uhr | Großdemo von BUND, Fridays For Future u. a. in Leipzig
  • Dienstag, 31.5. | 8 Uhr Kundgebung vor dem BVG zum Verhandlungsbeginn (inkl. Gesprächsmöglichkeiten für Medienvertreter*innen (u. a. mit Olaf Bandt) | 9 Uhr Kunstaktion

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