Staatsminister Thomas Schmidt reist morgen (9. Mai 2022) nach Brüssel. Während seines viertägigen Aufenthaltes wird er nicht nur an der auswärtigen Sitzung des Sächsischen Kabinetts (10. Mai) teilnehmen, sondern auch an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik ECON des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR, 12. Mai). Darüber hinaus wird er zahlreiche Gespräche als Berichterstatter für den AdR zum European Chips Act (ECA), dem Europäischen Chip-Gesetz führen.

Morgen (9. Mai) ist zunächst ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Forschungseinrichtungen zum ECA vorgesehen. Staatsminister Schmidt wird für den AdR eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission erarbeiten. Mit dem ECA will die EU-Kommission die Halbleiter-Produktion in Europa stark ausbauen, Abhängigkeiten in der Halbleiter-Wertschöpfungskette reduzieren und so die Versorgung der europäischen Industrie mit Chips langfristig sichern.

Am Dienstag (10. Mai) wird Staatsminister Schmidt mit seinem Kabinettskollegen Staatsminister Martin Dulig den Generaldirektor der EU-Kommission für Regionalpolitik und Stadtentwicklung Marc Lemaître zu einem Gespräch über Themen der Regionalentwicklung und Strukturentwicklung in Sachsen treffen. Danach wird der Minister in der Kabinettssitzung zur EU-Dimension der Strukturentwicklung sowie zum ECA berichten.

Am Abend spricht er auf der Veranstaltung „Das Europäische Chip-Gesetz – Perspektiven für Europas Mikroelektronik-Standorte“, zu der die Staatsregierung in das Königliche Museen für Kunst und Geschichte in Brüssel einlädt.

Am Mittwoch (11. Mai) nimmt Staatsminister Schmidt nach einem Frühstück mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments an einer Diskussion auf Einladung des AdR beim 5. Treffen der Plattform für einen gerechten Übergang teil. Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) hat die EU ein Förderinstrument geschaffen, mit dem vom Kohleausstieg am stärksten betroffene Regionen gezielt bei den großen Herausforderungen des Strukturwandels unterstützt werden sollen.

Im Verlauf des Tages führt Staatsminister Schmidt weitere Gespräche zum ECA mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission. So trifft er Christiane Canenbley aus dem Kabinett von EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu einem Gespräch über die Auswirkung auf Beihilfen und Industriepolitik. Zur Aus- und Weiterbildung in der Halbleiter-Branche tauscht er sich mit Christoph Nerlich, Kabinettsmitglied bei EU-Kommissar Nicolas Schmit, und Anouk Faber, politische Beraterin von Kommissar Schmit, aus. Weitere Themen werden die Versorgung von kleineren und mittelständischen Unternehmen mit Halbleitern sowie die Forschung und Entwicklung im Halbleiterbereich sein.

Der Donnerstag (12. Mai) steht zum Abschluss der Reise ganz im Zeichen der Beratungen der AdR-Fachkommission für Wirtschaftspolitik ECON: Staatsminister Schmidt wird in der Sitzung sein Arbeitsdokument als Berichterstatter zum ECA vorstellen. Das Arbeitsdokument und der darin enthaltene Fragenkatalog sind der Auftakt für die Ausarbeitung der Stellungnahme des AdR zum Gesetzentwurf der Kommission.

Zuvor trifft er Harald Gruber von der Europäischen Investitionsbank zu einem Gespräch über die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung der europäischen Halbleiterbranche. Am Rande der ECON-Sitzung wird er sich mit dem Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, der ebenfalls Mitglied in der Fachkommission ECON ist, zu einem Arbeitsessen treffen sowie mit der Wirtschaftsministerin der Steiermark, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, zusammenkommen.

Staatsminister Thomas Schmidt erwartet viel von dieser Reise nach Brüssel: „Ich freue mich auf die Gespräche zum Europäischen Chip-Gesetz, das nicht nur für Sachsen, sondern für Wirtschaft und Gesellschaft in allen Regionen der EU eine große Bedeutung hat. Ohne Halbleiter keine Industrieproduktion, keine Energiewende, keine Digitalisierung. Ich erwarte zahlreiche Hinweise und Anregungen für die Ausarbeitung meiner Stellungnahme als Berichterstatter.“

Weitere Informationen:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Staatsminister Schmidt ist seit 2020 Mitglied für den Freistaat Sachsen.

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