Die 16 Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder kommen am 13. und 14. Juni 2022 zu ihrer 89. Konferenz in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle europapolitische Themen und der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft.

Ein besonderer Fokus der 89. Konferenz der Europaministerinnen und -minister richtet sich auf den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende gemeinsame europäische Reaktion. Dazu tauschen sich die Ministerinnen und Minister mit dem ukrainischen Botschafter bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service EEAS), Stefano Sannino, und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, Sven Giegold, aus.

Es stehen aber auch andere aktuelle Themen auf der Tagesordnung der Konferenz sowie der Austausch mit den hierzu eingeladenen Gästen:

So wurden zum Thema „Flucht und Migration“ die Vize-Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Beate Gminder, und die Direktorin des Europäischen Rates für Geflüchtete, Catherine Woollard, als Gesprächspartnerinnen eingeladen.

Über Demokratie in Europa debattieren die Ministerinnen und Minister mit dem Oberbürgermeister von Budapest (Mitglied der Mitte-Links-Wahlallianz von MSZP und Párbeszéd), Gergely Karácsony, und mit Prof. Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird Gesprächsthema mit dem Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, Guy Verhofstadt, MdEP, sein. Er wird über den Prozess und Ergebnisse der Zukunftskonferenz berichten.

Die Generaldirektorin für Kommunikation (der Europäischen Kommission), Pia Ahrenkilde Hansen, ist Gast beim Thema Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit.

Beschlüsse der Konferenz der Europaministerinnen und -minister werden zu den Themen Flucht und Migration und zur Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.

Es ist die letzte Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Am 30. Juni endet der sächsische Vorsitz, ab 1. Juli übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und -minister.

Hintergrund:

Die Konferenz der Europaministerinnen und -minister (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union. Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens. Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer EU-Mitgliedstaaten oder -Regionen und hochrangige Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.

Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister-innen.de veröffentlicht.

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