Der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, sagte heute in Dresden zu den gestrigen Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Sachsen:
„Die Wahlergebnisse in Sachsen bieten ein gemischtes Bild. Der Amtsbonus der bisherigen Landräte hat im 1. Wahlgang gezogen. In allen anderen Landkreisen braucht es einen 2. Wahlgang. Wir unterstützen diejenigen, die sich für die Schaffung und Sicherung von guten Arbeitsplätzen, eine starke Mitbestimmung, sozialen Zusammenhalt und gute Lebensbedingungen für alle Menschen in ganz Sachsen einsetzen.“
„Die AfD konnte nicht in die Nähe der Macht kommen. Dennoch bleibt ein regional unterschiedliches Wählerpotential zwischen 20 und 35%, die auch der offen rechtsextremistische Kurs der Partei bei ihren Wahlentscheidungen nicht stört“, so Schlimbach weiter.
„In der Konsequenz dieses Ergebnisses muss die Sächsische Staatsregierung ihre Verantwortung für die ländlichen Räume ernster nehmen. Die Modernisierung Sachsens darf sich nicht auf die Städte konzentrieren, sondern muss auch spürbare Verbesserungen für die Menschen in den ländlichen Räumen bringen. Bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Sachsen muss jetzt mehr Tempo aufgenommen werden. Die ländlichen Regionen dürfen bei der Kinderbetreuung, der Bildung, beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gesundheitsversorgung und bei Freizeitangeboten nicht abgehängt werden“, sagte Schlimbach.
Die Regierungskoalition dürfte jetzt nicht länger zögern, sondern müsse Zukunftsinvestitionen in den ländlichen Räumen durch eine schnelle Reform der Schuldenbremse ermöglichen.
„In den ländlichen Räumen sind Investitionen notwendig. Jetzt gilt es, den Weg für Zukunftsinvestitionen durch eine Verfassungsänderung in Sachsen frei zu machen und die demokratischen Kräfte in den Landkreisen zu stärken“, so Schlimbach.
Keine Kommentare bisher