Gewerkschaften legen Anforderungen an ein neues Vergabegesetz in Sachsen vor

Der DGB-Bezirksvorstand Sachsen hat Anforderungen an ein neues Vergabegesetz in Sachsen vorgelegt. Dazu sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: „Die Novellierung des Vergabegesetzes ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und muss nun zügig erfolgen. Wir fordern, dass die Erteilung öffentlicher Aufträge durch den Freistaat und durch die Kommunen an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sind. Nur so kann Dumping ausgeschlossen und eine hohe Qualität und Nachhaltigkeit von Leistungen und Produkten gewährleistet werden.“

Im Unterschied zu anderen Bundesländern, gibt es im sächsischen Vergabegesetz aktuell weder Vorgaben zur Tariftreue von Bietern noch zu sozialen und ökologischen Kriterien. Dies führe laut Schlimbach zu einer „Wettbewerbsschieflage“ im Rahmen der Vergabe und Beschaffung, die mit der Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes dringend zu korrigieren sei.

„Mit der Vergabe an Billiganbieter werden in Sachsen mit Steuergeldern niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Umweltstandards gefördert. Damit muss jetzt Schluss sein. Wer Fachkräfte in Sachsen halten und Sachsen national und international für Beschäftigte attraktiv machen will, muss die Tarifbindung in Sachsen erhöhen. Wer von Guter Arbeit in Sachsen redet, muss auch handeln und die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Eine Tariftreueregelung im Vergabegesetz ist dafür ein wirkungsvolles Mittel“, sagte Schlimbach.

Weiter führe die Bevorzugung von Billigangeboten laut Schlimbach zu „Tricksereien bei der Angebotskalkulation“ und letztlich häufig zu hohen Zusatzkosten für den Auftraggeber.

„Für Unternehmen, die faire Löhne zahlen und zeitgemäße soziale und ökologische Standards berücksichtigen, heißt es in der Konsequenz: Der Ehrliche ist der Dumme. Durch Lohn- und Sozialdumping geraten wertvolle Arbeitsplätze in Gefahr, Steuereinnahmen sinken und die Sozialkassen werden massiv belastet“, sagte Schlimbach.

Den vollständigen Anforderungskatalog, der vom DGB-Bezirksvorstand Sachsen für das neue Vergabegesetz beschlossen wurde, finden Sie im Anhang und hier https://sachsen.dgb.de/-/l5v