Die Inflation trifft sehr viele Menschen sehr hart, so auch die meisten der bundesweit 2,9 Millionen Studierenden, von denen etwa 104.000 in Sachsen lernen. Entlastung bleibt bisher aus. Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
„Während die Ampel-Regierung in Meseberg ein großes Fest der Harmonie feierte, wissen viele von Armut Betroffene und Geringverdienende immer noch nicht, wie sie die nächste Zeit finanziell überstehen sollen – so auch viele Studierende nicht. Der kürzlich beschlossene BAföG-Notfallmechanismus reicht nicht aus, um sie vor den Folgen der Krise zu schützen, zumal die wenigsten Studierenden überhaupt BAföG bekommen.
Auch wird die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 5,75 Prozent von der Inflation gleich wieder aufgefressen. Es wäre schön, wenn das Ergebnis der Klausur der Bundesregierung ein Entlastungspaket für Studierende gewesen wäre, bestehend aus Direktzahlungen, einem regelmäßigen Inflationsausgleich beim BAföG sowie einer kurzfristigen deutlichen Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze. Doch bekommen haben sie eine Menge harmonischer Bilder im Partnerlook und eine Ansammlung von Lindners wuchtigen Floskeln.
Auch die sächsische Regierung zeigt von der inflationsbedingten Not unbeeindruckt, denn die Unterstützung der Unterstützung der Studentenwerke zu ihrem laufenden Betrieb bleibt im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt für 2023 auf dem Niveau von 2022, was bei der Preisentwicklung eine faktische Kürzung der Mittel für diese gemeinnützigen, sozialen, nicht-profitorientierten Organisationen bedeutet.
Um die Finanzierungslücke zu schließen, wären die Studierendenwerke gezwungen, Semesterbeiträge, Mensapreise sowie Mieten in den Wohnheimen zu erhöhen. Das würde vor allem Studierende aus armen und einkommensschwachen Haushalten noch stärker belasten. Das ist sozial ungerecht und Gift für die Bildungschancen der Betroffenen.
Die Ampelkoalition, aber auch die Kenia-Koalition in Sachsen sind zwar nicht für ihren ausgeprägten Gerechtigkeitssinn bekannt, doch auch sie müssten die Schieflage erkennen und sollten jetzt politisch eingreifen. Das heißt konkret: ein Inflationsaufschlag beim BAföG, Hilfen für Studierende ohne BAföG-Bezug, höhere Zuschüsse und zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die Studierendenwerke. Darauf dringen wir auch in den Haushaltsverhandlungen.“
Keine Kommentare bisher