„Es geht bei einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um das große Ganze. Und da haben wir eine besondere Aufgabe in unsicheren Zeiten: Ein Haushalt, mit dem der Freistaat Sicherheit und Stabilität gibt. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diesem Anspruch gerecht zu werden. Und ich bin froh, dass uns dies pünktlich zum Jahresende gelingt. Beides ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich.“
„Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten sind Anspruch der SPD-Fraktion. Das heißt: Sicherheit für Familien, Kinder und Jugendliche, Sicherheit für Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen und vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Und das heißt auch: Sicherheit für unsere Kommunen.“
„Wir achten vor allem auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Deshalb investieren wir massiv in die Bereiche Kita, Schulhausbau und soziale Arbeit – schon im Regierungsentwurf und noch mehr durch die Änderungsanträge der Koalition. Denn die Nachteile, die Kinder und Jugendliche insbesondere in der Corona-Pandemie hatten, dürfen sich nicht verfestigen – ganz im Gegenteil.“
„Sicherheit bedeutet auch, dass wir Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen im Blick haben. Durch Investitionshilfen und Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft – und durch die Unterstützung für Härtefälle. Und es bedeutet Sicherheit, weil wir unsere Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen. Durch mehr Unterstützung in ganz vielen Bereichen: von Brandschutz über Kultur bis hin zur Sportförderung oder durch Verbesserungen bei der Kita-Finanzierung und dringend notwendige Investitionen in die medizinische Versorgung. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt uns gut durch die nächsten beiden Jahre tragen wird.“
„Die Bewältigung der aktuellen Krisen darf den Blick nicht vor den langfristigen Herausforderungen verschleiern. Ich habe es schon des Öfteren gesagt: Damit Sachsens Wirtschaft bei Zukunftsthemen an die Spitze aufschließt und Vorreiter werden kann, müssen wir massiv investieren: Digitalisierung, nachhaltiger Verkehr der Stadt und Land verbindet, klimaneutraler Umbau unserer Industrie, Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und vieles mehr. Das ist eine Generationenherausforderung, aber auch eine große Chance. Wir müssen jetzt investieren, damit der Wirtschaftsstandort Sachsen attraktiv bleibt und die Menschen hier auch in Zukunft gute Arbeit haben und gut leben können.“
„In Brüssel und Berlin erkennt man mittlerweile, wie wichtig das Thema Zukunftsinvestitionen ist. Diese Erkenntnis wünsche ich mir auch in Sachsen! Deshalb müssen wir Artikel 95 der Sächsischen Verfassung reformieren. Die überharte Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Sachsen muss seinen Sonderweg bei der Schuldenbremse verlassen. Nun bin ich Realist. In den kommenden beiden Tagen wird das nicht passieren. Die Auseinandersetzung über Sachsens Zukunft werden wir weiterführen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.“
„Diese Koalition hat noch einige Aufgaben zu erledigen: Wir wollen das Kitagesetz novellieren, wir wollen das Vergabegesetz modernisieren und wir wollen unsere Förderpolitik neu ausrichten. Um nur drei große Vorhaben zu nennen. Die Koalitionsfraktionen werden auch hier gemeinsam mit der Regierung agieren – genau wie beim Haushalt. Der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber und wir können selbstbewusst sagen, dass wir den Regierungsentwurf noch mal an entscheidenden Stellen verbessert haben. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt uns gut durch die nächsten beiden Jahre tragen wird.“
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