Zur fortgesetzten Diskussion über Bau einer Rüstungsfabrik auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain und zu denÄußerungen des früheren Bundesverteidigungsministers und Meißener Bundestagsabgeordneten de Maizière erklärtLinksfraktionschef Rico Gebhardt:
„Eine Rüstungsfabrik ist keine Ansiedlung wie jede andere. Sie ist mit Sicherheitsbedenken verbunden, nicht nur für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner. Die Staatsregierung muss das endlich ernst nehmen, anstatt über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu verhandeln und Stadtgesellschaft wie Stadtpolitik komplett im Dunkeln zu lassen. Sie darf die Sorgen der Betroffenen nicht länger ignorieren und muss die Verhandlungen transparent machen!
Wir wünschen uns, dass auf dem künftigen Industriegebiet bei Großenhain für friedliche Zwecke produziert wird, und unterstützen demokratischen Protest gegen den Bau einer Rüstungsfabrik. Ich wundere mich darüber, dass Thomas de Maizière jetzt den Munitionsmangel bei der Bundeswehr beklagt. Er hätte doch während seiner Amtszeit selbst Vorkehrungen dafür treffen können, dass die Bundeswehr ihren NATO-Verpflichtungen nachkommen kann.“
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