Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem sächsischen Sozialministerium (SMS) in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch im Jahr 2024 nahtlos fortgesetzt werden kann. Das Förderprogramm werde nicht von den Einsparungen betroffen sein, die für die Aufstellung des Haushaltgesetzes 2024 nötig seien. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping begrüßt diese politische Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin ausdrücklich.
Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt: „Dies ist eine sehr gute Nachricht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Demokratie und Vielfalt in Sachsen. Und es ist eine notwendige Nachricht für die Akteure, die mit ihrer wichtigen Arbeit das Bewusstsein für demokratische Werte stärken, demokratiefeindliche Tendenzen und Extremismus benennen, Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und das Bewusstsein für Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und den Schutz der Menschenrechte stärken.
Sie können ihre wichtige Arbeit nun ohne Unterbrechung fortsetzen. Auch die Absicherung laufender Beratungsprozesse ist damit gewährleistet. Wir brauchen diese Sicherheit und Kontinuität seitens des Bundes, weil zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich der Demokratiestärkung und Extremismusprävention starke und langjährige Partner in unseren Anstrengungen für den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind.“
Nach der späten aber gerade noch rechtzeitigen Entscheidung der Bundesregierung für die ungekürzte Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ stehen vorbehaltlich der weiteren Entscheidungen im Haushaltsaufstellungsverfahren im kommenden Jahr bundesweit 182 Millionen Euro zur Verfügung. Alle bewilligten Projekte können somit weiterhin mit den zugesagten Mitteln rechnen. Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 wird im ersten Quartal des neuen Jahres erwartet.
Im Freistaat Sachsen werden im laufenden Jahr folgende Vorhaben mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (über 1,7 Mio. Euro) gefördert und vom SMS (über 2,1 Mio. Euro) kofinanziert und sind somit voraussichtlich nicht von Einsparungen betroffen:
Im Bereich Opferberatung:
- RAA Sachsen e.V. / Opferberatung „Support“ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Im Bereich Mobile Beratung in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen sowie zur Stärkung einer demokratischen Alltagskultur:
- Kulturbüro Sachsen e. V. / Regionale Mobile Beratungsteams
- Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. / Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen (NDC) – Schulprozessberatung
Im Bereich Distanzierungsberatung:
- Violence Prevention Network gGmbH / Beratungsstelle Sachsen
- AGJF Sachsen e. V. / pro:dis. Qualifizierung und Distanzierungsberatung in Jugendarbeit und angrenzenden Arbeitsfeldern
Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen, darunter das Projekt „Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote für Belastungssituationen im Hinblick auf eskalierende Konfliktsituationen für die Zielgruppe kommunale Verantwortungstragende“ der Aktion Zivilcourage e.V. gefördert. Auch Maßnahmen im Themenfeld Verschwörungsdenken sowie zur Förderung neuer Modelle der Kooperation und Dialogformaten zwischen Zivilgesellschaft und Polizei wurden in diesem Jahr umgesetzt und können im kommenden Jahr voraussichtlich erneut angeboten werden.
Ebenfalls aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (über 3,2 Mio. Euro) gefördert und vom SMS (über 0,3 Mio. Euro) kofinanziert werden darüber hinaus sieben in Sachsen wirkende Modellprojekte, zwei Innovationsfondsprojekte sowie drei Träger von Kompetenznetzwerken, die nun ebenfalls eine Perspektive für das kommende Jahr haben.
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