Zum geplanten Verkauf der Muldentalkliniken durch den Landkreis Leipzig erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Situation der sächsischen Krankenhäuser hat sich im letzten Jahr weiter zugespitzt. So waren neben der Schließung in Reichenbach einige Krankenhäuser gezwungen, Abteilungen zu schließen oder sind auf Zuschüsse durch kommunale Träger angewiesen.
Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wird bekannt, dass für die Multentalkliniken ein neuer Eigentümer gesucht werden soll. Der Landkreis Leipzig als bisheriger alleiniger Eigentümer sieht sich dieser Aufgabe als Träger nicht mehr gewachsen.
Krankenhäuser und Träger warten seit fast einem Jahr darauf, dass Lösungen für die komplizierte Situation gefunden werden. Bislang gibt es seitens des Bundegesundheitsministeriums keinen konkreten Gesetzesentwurf. Die Kliniken bleiben im Unklaren, wie es weitergehen wird. Dazu kommen der Druck durch hohe Energiepreise und die allgemeine Inflation.
Das Resultat ist, dass Landkreise nun Krankenhäuser verkaufen müssen, um Schließungen zu verhindern und dass die Privatisierung des Gesundheitssektors so weiter vorangetrieben wird. Eine fatale Entwicklung, weil der Einfluss der Menschen auf die medizinische Versorgung vor Ort durch reines Profitinteresse verdrängt wird.
Die Vergangenheit zeigt: Was einmal dem Markt überlassen wird, kehrt so schnell nicht in den demokratischen Entscheidungsbereich zurück. Darum muss im Sinne der medizinischen Grundversorgung, aber auch der demokratischen Mitbestimmung, schnellstens gegengesteuert werden!
Ich werde nicht müde, die Staatsregierung, insbesondere den Finanzminister, immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch die Finanzierung durch das Land viel zu gering ist. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung durch Land und Bund kann die Krankenhausstruktur erhalten werden.
Um die Gesundheitsversorgung nicht weiter auszudünnen, bedarf es nicht nur der Finanzierung durch Bund und Land, auch die Behandlungen dürfen nicht nach Fallpauschalen abgerechnet werden, sondern benötigen eine kostendeckende und bedarfsgerechte Finanzierung.“
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