Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der gestrigen Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 zusätzliche Mittel für die Forschungs- und Demonstrationsplattform in Leuna beschlossen. Noch in diesem Jahr wird der Start des Projekts „Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe“ mit 30 Mio. Euro gefördert. Bis 2027 werden zusätzlich insgesamt 100 Mio. Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.
Nach dem von der Union erstrittenen Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen die Übertragung von Kreditermächtigungen auf den Klima- und Transformationsfonds war die Finanzierung des Projekts zunächst bedroht. Dies haben die Fraktionen der Ampelkoalition jetzt in der Bereinigungssitzung sichern können.
Dazu Holger Mann, stellv. Sprecher für Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppe Sachsen: „Es ist gut, dass jetzt die Finanzierung dieses Leuchtturmprojektes der klimaneutralen Energiewende sichergestellt ist. Die Plattform wird mit der Erforschung und Entwicklung von grünem Kerosin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele liefern und dafür sorgen, dass fliegen umweltfreundlicher wird.
So könnte der CO2-Ausstoß um bis zu 90% gesenkt werden! Das wird Bedeutung weit über die Region Mitteldeutschland haben und ist ein wichtiger Impuls für die Transformation der Industrie hier. Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung sind das beste Mittel um den Strukturwandel der Chemieregion zu begleiten und gute Arbeit zu sichern.“
Martin Kröber, Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt: “Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein gutes Signal für die gesamte Region. Die Demonstrationsplattform wird Wirtschaft und Wissenschaft in der Region vernetzen und einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland leisten. Das Projekt schafft außerdem 120 neue Arbeitsplätze im Süden Sachsen-Anhalts.
Mit der künftig in Leuna getätigten Forschung wird die Entwicklung großtechnischer Verfahren zur Herstellung von sogenannten E-Fuels in industriellem Maßstab entscheidend weiterentwickelt und so ein wichtiger Beitrag im Bereich nachhaltige Mobilität insbesondere in der Luftfahrt geleistet. Durch die Sicherung der Förderung wird auch die lange Tradition des Chemiestandorts Leuna gewahrt.”
Beide Landesgruppensprecher begrüßen, dass die Ampel damit erneut klare Entscheidungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland trifft, wie schon bei der Unterstützung der Ansiedlungen von Halbleiterproduktionen in Magdeburg und Dresden im vergangenen Jahr.
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