Die Europaministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer gemeinsamen Konferenz (EMK) am 13. März dazu aufgerufen, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen und damit mitzuentscheiden, wie sich das Europäische Parlament als ein wichtiger Gesetzgeber der Europäischen Union zusammensetzen wird. Die Abgeordneten des Europaparlaments werden in den jeweiligen Mitgliedstaaten von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Das Europaparlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union über die europäischen Gesetze.
„Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass sich die europäischen Staaten in einer globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können. Viele der aktuellen Herausforderungen erfordern eine europäische Antwort. Hierzu gehören der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und grundsätzliche Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
Europaministerin Katja Meier ergänzt: „Mir ist es besonders wichtig, dass die jungen Menschen von ihrer Möglichkeit, die Zukunft Europas an der Wahlurne mitzubestimmen, aktiv Gebrauch machen. Denn es geht dabei auch und vor allem um ihre eigene Zukunft.“ Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige an einer Europawahl teilnehmen.
Auf ihrer Konferenz diskutierten die Europaministerinnen und -minister die aktuelle europapolitische Lage. Einer der wichtigsten Punkte dabei die finanzielle Unterstützung der Ukraine, der im Februar nach Aufgabe der ungarischen Blockade auch die Regierungschefs zugestimmt haben. Auch die EU-Kohäsionspolitik war Thema der EMK.
Mit Nachdruck unterstützt Sachsen die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, beispielsweise die Mittel mindestens um den Inflationsausgleich zu erhöhen und zu prüfen, ob weitere Indikatoren wie etwa die demografische Situation oder den Strukturwandel für Förderung der Regionen einzuführen wären.
Hierzu betont Europaministerin Katja Meier: „Ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Sachsen braucht auch zukünftig eine starke Europäische Union. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union beweist insbesondere mit Blick auf Sachsen, wie stark die einzelnen Regionen auch von einer finanziellen Solidarität in Europa profitieren. Für die Zukunft müssen wir die europäische Kohäsionspolitik weiterentwickeln, um insbesondere vom Strukturwandel betroffene Regionen noch stärker zu unterstützen.“
Die Beschlüsse der EMK sind hier abrufbar: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/E/europapolitik/emk_emk-beschluesse.html
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