Zu den Plänen der CDU, das Bürgergeld abzuschaffen, erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Diesen General-Angriff der CDU auf den Sozialstaat weisen wir entschieden zurück. Finger weg vom Sozialstaat. Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und Menschen, die in Berufen mit nicht so üppigen Einkommen arbeiten, gegeneinander auszuspielen, ist unsozial und spaltet die Gesellschaft weiter. Diese Ansätze lehnen wir ganz klar ab.
Die Vorschläge der CDU bedeuten: Leute mit kleinen Einkommen und damit einem zu geringen ALG 1-Anspruch rutschen unmittelbar ins Bürgergeld und verlieren sofort ihre Ersparnisse.
Wir sagen: Das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt derer, die gerade kein eigenes Geld verdienen können. Die Höhe ist gerichtlich als Minimum bestätigt. Das Schonvermögen wurde bei der Gesetzgebung bereits nachverhandelt und abgesenkt. Die CDU hat dem zugestimmt. Menschen, die sich ein kleines Guthaben erarbeitet haben, dieses vom ersten Tag einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit an wegnehmen zu wollen, so wie es die CDU jetzt vorschlägt, ist dreist, es ist nicht sozial und nicht gerecht.
Das Bürgergeld stellt zudem Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt. Es geht darum, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sanktionen helfen dabei erfahrungsgemäß nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Sie sind kontraproduktiv. Das haben Untersuchungen belegt. Menschen leiden unter dem Druck. Das verhindert oft eine Rückkehr in Arbeit.
Die Vorschläge der CDU sind eine Kampfansage an alle ostdeutschen Beschäftigten, die oft ein geringes Einkommen und unsichere Jobs haben. Und das angesichts der aktuellen Krisen und dem Druck, unter dem auch viele sächsische Firmen stehen. Das lassen wir nicht zu.“
Keine Kommentare bisher