Was passiert eigentlich in einem System, das vor über 19 Jahren mit der systematischen Einstellung eingeführt wurde, dass arbeitslose Menschen per se faul, unkooperativ und nur auf sich bedacht sind, wenn man das Prinzip „Strafe muss sein“ aufweicht? So wie es die Ampelregierung im vergangenen Jahr mit der Einführung des Bürgergeldes beabsichtigte? Die Antworten bringt […]
Um die Überschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man müsse das Grundgesetz ändern, um „Jobverweigerern“ das […]
Während sich die Hochwasserlage in Dresden entspannt, sind für andere Teile Deutschlands wieder Niederschläge angesagt. Außerdem kommen mit dem Jahreswechsel am Wochenende einige Veränderungen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Hochwasserlage bei Dresden entspannt sich An der Elbe in Dresden hat sich […]
Am 24. Oktober veröffentlichten die beiden Dezernate für Soziales und für Jugend den neuen „Sozialreport 2023“. Ein nicht ganz unwichtiger Zustandsbericht der Stadt Leipzig. Denn er zeigt, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse trotz Wirtschaftsaufschwung nach wie vor sind, wie viele Menschen unter prekären Bedingungen leben und wie viel Geld die Stadt für die Bewältigung sozialer Aufgaben […]
Es ist erst einmal nur eine zusammenfassende Meldung für ganz Deutschland. Aber die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern ist 2022 gesunken. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht von Sanktionen spricht, sondern von Leistungsminderungen, was aber auch nichts anderes ist als eine Kürzung der Gelder für die Hilfsbedürftigen. Die Jobcenter haben im vergangenen […]
Neulich war ich in Franken und las dort aus meinem neuen Roman. Bezahlt wurde der Auftritt vom Bayrischen Staat, dessen oberster Boss der aktuell weltberühmteste Franke Markus Söder ist. Der Mann hat derzeit einen bundesweiten Politikerfolg zu verbuchen. Es hat zwar etwas gedauert, bis er sich damit abfand, dass der neue Pate der Union Fritze Merz […]
Am Samstag wird in Leipzig wieder eine rechte Großdemonstration stattfinden. Ausrichter ist diesmal das „Compact“-Magazin; Björn Höcke soll auf der Demo reden. Der Protest dagegen dürfte ebenfalls groß ausfallen. Außerdem: Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen und das Bürgergeld ist im zweiten Anlauf durch den Bundesrat gekommen. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Bereits Mitte August war ein Mitarbeiter im Amazon-Logistikzentrum verstorben, während der Betrieb normal weiterlief. Seine Kolleg/-innen kritisieren nun die Vorgehensweise des Unternehmens. Die sächsische Landesregierung kündigte derweil an, den Bürgergeld-Kompromiss zu unterstützen. Außerdem: Der Streik bei Riesaer Teigwaren hat ein Ende und die EU einigt sich auf einen 186,6 Milliarden-Haushalt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Nach zwei Jahren Corona-Pause schloss der „offizielle“ Leipziger Weihnachtsmarkt am Dienstag seine Pforten auf. Die Bundesregierung und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld verständigt – damit wird das alte Hartz IV-System ab Januar durch neue Spielregeln ersetzt. Und: Die Polizei führte bundesweit Razzien wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfen durch. Die […]
In der Bundesratssitzung in dieser Woche wurde das von der Regierungskoalition geplante Bürgergeld abgelehnt. Gerade die unionsgeführten Bundesländer stimmten dagegen. „CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen“, schrieb der „Spiegel“. Eine Begründung, mit der seinerzeit schon „Hartz IV“ verschärft wurde. Aber eine Haltung, […]
Am Dienstagnachmittag kam es in der Leipziger Eisenbahnstraße zu einem Polizeieinsatz – die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Nach dem vorläufigen Stopp des Bürgergelds im Bundesrat ist das Feilschen um einen Kompromiss längst in vollem Gange. Und: Beim G20-Gipfel auf der Insel Bali ist der Ukraine-Krieg das dominierende Thema. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Der Bundesrat kam am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Aufruhr im Zusammenhang mit der Sitzung sorgte der Nicht-Beschluss für das neue Bürgergeld. Dieser wurde vornehmlich durch die CDU blockiert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss des Themas annehmen. Außerdem: Durchgewunken wurden allerdings Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden für die Zeit, bis die bundesweite Gaspreisbremse […]
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) schürte heute eine Debatte über das ab 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld. Seiner Befürchtung nach wird die Maßnahme dazu führen, dass sich der Fachkräftemangel in Handwerksberufen verschärft. Außerdem: Auch am heutigen Montag gab es mehrere Demonstrationen in Leipzig, die LZ war und ist vor Ort. Und in […]
Bürgergeld steigt: Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 an
Zweiter Schritt der Bürgergeld-Reform tritt am 1. Juli in Kraft
Infoveranstaltung des Willkommenszentrums Leipzig zum Bürgergeld
Susanne Schaper (Linke): Auch mit dem „Bürgergeld“ droht bei Jobverlust Armut
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