Stadtbad Leipzig: Wirtschaftsdezernat erklärt Einigung mit Förderstiftung über weitere Stadtbad-Nutzung

In der Ratsversammlung am 21. November soll die Vorlage "Stadtbad Leipzig - Ergebnisse des Nutzungskonzeptes und weiteres Verfahren" behandelt werden. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat darin über das Nutzungskonzept der Kannewischer AG sowie über die Ausschreibung zur Veräußerung des Stadtbades. Ein bisschen spät bemüht sich jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit, über seinen Umgang mit dem Stadtbad zu informieren.

Zur Erinnerung: Das Papier der Kannewischer AG liegt dem Dezernat seit zwei Jahren vor, ohne dass man sich bemüßigt fühlte, die Stadträte über den Inhalt zu informieren. Zur EXPO Real in München Anfang Oktober tauchte das Stadtbad dann auf einmal als Verkaufsobjekt der Stadt Leipzig auf.

Das Wirtschaftsdezernat lässt jetzt durchblicken, warum man das Denkmalsobjekt jetzt so eilig losschlagen will: Die Veräußerung sei nötig, “weil aufgrund der Prioritätensetzung im Kommunalhaushalt – u.a. mit Blick auf den Sanierungs- und Neubaubedarf von Schulen oder Kindertagesstätten – derzeit keine finanziellen Mittel für die Sanierung der Immobilie aufgebracht werden können. Das Nutzungskonzept der Kannewischer AG setzt für eine Betreibung des Objekts als Bad einen städtischen Investitionskostenzuschuss in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro voraus.”

Nur war die Nutzung als Bad in der Verkaufsauslage nicht mehr zwingend vorgegeben. Logische Folge: Die Förderstiftung Stadtbad distanzierte sich vom Verkaufsvorhaben. Ihr Stiftungszweck war immer die Erhaltung der Badnutzung.

Die Stadt Leipzig und die Förderstiftung seien sich einig, das Stadtbad mit einer badähnlichen Nutzung bewahren zu wollen, betont nun in einer Pressemitteilung das Wirtschaftsdezernat der Stadt, zu dem das für Verkäufe zuständige Liegenschaftsamt gehört. Mit dieser Zielsetzung sei die Stadt Leipzig auf der Suche nach einem privaten Investor und wird die Stiftung an eventuellen Verkaufsgesprächen beteiligen.

Um einer weiteren Verschlechterung des aktuellen Bauzustands der denkmalgeschützten Immobilie vorzubeugen, soll aber die derzeitige Zwischennutzung fortgeführt werden. “Stadt und Förderstiftung stimmen darin überein, dass jede weitere Veranstaltung zum Erhaltung der Immobilie fortgeführt wird” betont das Dezernat. “Die Stadt dankt allen Stiftern, Spendern und Unterstützern aus der Bürger- und Unternehmerschaft für die bisher geleistete Arbeit sowie den Einsatz zum Erhalt der denkmalgeschützten Immobilie. Besonders die Förderstiftung Stadtbad leistete einen wertvollen Beitrag gegen den Verfall und das Vergessen des Stadtbades.”

Das Leipziger Stadtbad wurde im Jahr 2004 aufgrund baulicher Mängel durch Stadtratsbeschluss geschlossen. Eine Vermarktung im Jahr 2007 fand keinen Investor. Mit Mitteln des Bundes aus dem Konjunkturpaket II erfolgte von 2010 bis 2012 die energetische Dachsanierung einschließlich der Gewölbedecken nach denkmalpflegerischen Vorgaben. Die Baumaßnahme hatte ein Investitionsvolumen von 2,25 Millionen Euro, wovon rund 1,4 Millionen Euro Fördermittel und 850.000 Euro Eigenmittel der Stadt Leipzig in das Objekt flossen. Die Investition war für den Erhalt und die Nutzung der Immobilie durch die Förderstiftung Stadtbad zwingend notwendig.

Seit dem 1. März 2013 besteht zwischen der Stadt Leipzig und der Förderstiftung ein unbefristetes Mietverhältnis. Das aber – im Unterschied zur zuvor vereinbarten Nutzung die Entrichtung einer Miete beinhaltet.