Schon in der Diskussion im Herbst um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zeigte Leipzigs CDU seltsame Positionen, die mit dem Leben in einer weltoffenen Stadt wie Leipzig nicht wirklich viel zu tun haben. Aber nicht einmal die Kaperung der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!" scheint die Leipziger CDU zu irritieren. Jetzt will sie mit einer Anfrage im Stadtrat klären, ob die Moschee Unruhe stiftet oder nicht.
Die Anfrage hat sie am 30. April gestellt, Antworten möchte die CDU-Fraktion am 21. Mai bekommen, quasi passend zur Stadtratswahl, die vier Tage später stattfindet. Und weil man ja nichts gegen die Leute hat, die in der Moschee mal beten wollen, geht man baurechtlich vor. Man hat eifrig das deutsche Baugesetzbuch gewälzt, um einen Ansatzpunkt zu finden, mit dem der Bau einer Moschee, die wie eine Moschee aussieht, in der Georg-Schumann-Straße verhindert werden kann.
Dabei ist man auf Paragraph 34 im Baugesetzbuch gestoßen. „Bei der Prüfung eines Bauvorhabens auf seine Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist nicht nur zu prüfen, ob die in § 34 Absatz (1) explizit genannten Anforderungen erfüllt sind. Es ist auch zu prüfen, ob das Vorhaben bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen verursacht. Die Prüfkriterien dafür sind in der einschlägigen Kommentierung des BauGB auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung definiert“, stellt die CDU-Fraktion fest.
In Absatz 1 des Paragraphen heißt es: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“
Und dann findet die CDU-Fraktion im Kommentar Gänslmayer/Hauth
unter Randnummer 78/79 zu § 34 einen Passus, der wie die Faust aufs
Auge zu passen scheint: „Das Erfordernis des Einfügens schließt
nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es in der
Umgebung bisher nicht gibt. Das Gebot des „Einfügens“ soll nicht
als starre Festlegung auf den gegebenen Rahmen allen individuellen
Ideenreichtum blockieren; es zwingt nicht zur Uniformität. Das
Erfordernis des Einfügens hindert nicht schlechthin daran, den
vorgegebenen Rahmen zu überschreiten. Aber es hindert daran, dies
in einer Weise zu tun, die – sei es schon selbst oder sei es
infolge der Vorbildwirkung – geeignet ist, bodenrechtlich
beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu
begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. – Ein solcher
Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene Situation in
bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder
belastet. Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die
Voraussetzungen für seine Zulassung nur unter Einsatz der Mittel
der Bauleitplanung schaffen. Ein Planungsbedürfnis besteht, wenn
durch das Vorhaben schutzwürdige Belange Dritter mehr als
geringfügig beeinträchtigt werden. Ein Vorhaben kann auch infolge
seiner Vorbildwirkung geeignet sein, bodenrechtlich beachtliche
ausgleichsbedürftige Spannungen zu erzeugen oder zu erhöhen.“
„Aus unserer Sicht dürfte ein entsprechendes Planungsbedürfnis
bestehen“, meint nun die CDU-Fraktion. Und ist sich sicher: „Der
Schlüsselsatz im zitierten Gerichtsurteil ist: ‚Es stiftet eine
Unruhe…‘.“
Wenn das mal keine Steilvorlage für Leute ist, die eine Moschee, die wie eine Moschee aussieht, schon als Unruhestifung betrachten.
Der Stadtrat tagt: Statt Bürgerinitiative und
Petitionsentgegennahme gegen Moschee – Parteienwerbung im Rathaus
und ein kleiner Saalsturm
Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr …
Eine „Bürgerinitiative“ im Streit: Die BI „Gohlis gegen den
Moscheebau“ mit Standortschwierigkeiten
Mit einem Bein knietief im rechten Sumpf …
Leipzig sagt ja: Dialoge für Gohlis übergab 5.950 Unterschriften
pro Moscheebau an OBM Burkhard Jung
Wie viele Petitionen gibt es eigentlich …
Moscheebau in Gohlis: Für Leipziger Baurechtsspezialist Götze ist
es baurechtlich ein „Selbstläufer“
Dr. Roman Götze (38) ist Fachanwalt …
Um das zu verhindern, will die CDU es ganz und gar nicht der Ahmadiyya-Gemeinde überlassen zu bestimmen, wie ihre Moschee aussehen soll.
„Hinzu kommt, dass das von der umgebenden Bebauung als Rahmen vorgegebene Maß der baulichen Nutzung deutlich unterschritten wird. Zudem wird infolge der zurückgesetzten und zur G.-Schumann-Straße hin abgewinkelten Gebäudestellung deutlich von der durch die Nachbarbebauung vorgegebenen Bauflucht abgewichen“, benennt die CDU-Fraktion die Tatsache, dass der Bau tatsächlich eher zurückhaltend und keineswegs „überragend“ werden soll. Aber auch das stört ja irgendwie. „Ein Bebauungsplanverfahren ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, all diese Probleme auf rechtsstaatliche Weise und unter Einbeziehung des Stadtrates zu lösen“, meint die Fraktion, die unbedingt mitreden möchte bei Moscheebau. „Hinzu kommt: es gibt unter der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach Mitsprache in dieser Angelegenheit. Die öffentliche Auslegung eines solchen B-Planes bietet genau diese Möglichkeit der Mitsprache.“
Welche Bevölkerung ist damit gemeint? Die, die die Petition der Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein!“ unterschrieben hat? – Das wäre peinlich.
Trotzdem fragt die CDU-Fraktion:
1. Nach dem uns bisher bekannten Agieren der Stadtverwaltung sieht diese offenbar keine Notwendigkeit für ein Bebauungsplanverfahren. Falls dies so zutrifft: warum wird diese Notwendigkeit nicht gesehen?
2. Werden aus Sicht der Stadtverwaltung durch das Bauvorhaben Moschee bodenrechtliche Spannungen begründet oder erhöht? Wenn Ja: welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung daraus? Wenn Nein: mit welcher Begründung verneint die Stadtverwaltung die Existenz bodenrechtlicher Spannungen?
3. Wie ist generell der aktuelle Stand des Bauantragsverfahrens? Wie wird dabei mit der Tatsache umgegangen, dass nach bisheriger Planung das von der umliegenden Bebauung vorgegebene Maß der baulichen Nutzung deutlich unterschritten wird? Auch eine Unterschreitung ist eine Abweichung. Wie wird weiterhin mit der Tatsache umgegangen, dass sich die zu überbauende Grundstücksfläche/Bauflucht deutlich von derjenigen der benachbarten Gebäude unterscheidet?
Die Anfrage der CDU:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/1ABC8C30B72AFA18C1257CCA002CA7B7/$FILE/V-f-1150.pdf
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:



Keine Kommentare bisher