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Leipzigs Liegenschaftsamt macht die Wagenleute für Abbruch der Kaufverhandlungen verantwortlich

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    Leipzig ist eine Stadt voller Träume. Aber am Ende entscheiden dann doch wieder Geld und Paragraphen darüber, was passiert – und was nicht. Wie das geht, erfuhr jetzt die linke Stadträtin Juliane Nagel, die sich nicht nur für den Wagenpark an der Schulze-Delitzsch-Straße interessiert, sondern auch die Frage: Hat die Stadt das Grundstück nun von der Bahn gekauft oder nicht. Die Antwort ist erhellend.

    Die Frage war eigentlich ganz einfach: „Welche weiteren Schritte gab es seit Ende 2014, um die Kaufverhandlungen und die Entwicklung der Fläche wieder in Gang zu bringen? Wann wird die Stadt die Kaufverhandlungen wieder aufnehmen und bis wann soll der Kauf abgewickelt sein?“

    Dass die Kaufverhandlungen 2014 irgendwie abgebrochen waren, hatte sich ja herumgesprochen. Aber der Grund dürfte jetzt auch im Stadtrat so Einige verblüffen. Das Wirtschaftsdezernat macht tatsächlich die Wagenleute dafür verantwortlich, dass der Kauf nicht zustande kam.

    Und nicht die Bahn hat zurückgezogen, sondern die Stadt: „Das Dezernat VII hat den Erwerb des Bahngrundstückes Schulze-Delitzsch-Straße zurückgestellt. Kurz vor der Beurkundung mit der Deutschen Bahn AG haben sich dort Wagenburgen angesiedelt. Aufgrund ordnungsrechtlicher Erwägungen wurde der ausgehandelte Ankauf zurückgestellt. Ein besetztes Grundstück stellt eine Wertminderung dar, der ausgehandelte Kaufpreis für die gewerblichen Flächenanteile war nicht mehr darstellbar.“

    Ein Wort zur Fortsetzung der Verhandlungen? Nichts.

    Und das, obwohl die Stadt dort die Schaffung eines Volksparks plante und bis heute plant – und die Wagenleute inzwischen auch Verhandlungsbereitschaft zeigen. Dass sie jetzt gar für eine Wertminderung eines versiegelten Grundstücks verantwortlich gemacht werden, dürfte ihr Vertrauen in die Leipziger Stadtverwaltung nicht gerade steigern.

    Derzeit wird dort gebaut. Die Deutsche Bahn nutzt das Gelände noch für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Leipziger City-Tunnels. „Gemäß Planfeststellungsbeschluss sollen alle Maßnahmen 2017 abgeschlossen sein. Nach Stellungnahme des Stadtplanungsamtes hat die DB die Maßnahme selbst in Auftrag gegeben und bereits damit begonnen“, teilt das Wirtschaftsdezernat mit.

    Augenscheinlich hat man dann 2014 alles einfach fallengelassen. Die Sache ruht. Die Bahn pflanzt jetzt die Bäume als Ersatz für die Tunnelbaumaßnahmen. Und andere Dezernate schmeißen derweil diverse Visionen in den Raum, die durch nichts gedeckt sind. So etwa die Gestaltung der Fläche als Stadtteilpark in Ersatz für eine geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz – die kürzlich im Stadtrat scheiterte.

    Da sollte dann die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße auch noch irgendwie als Augleich für den Otto-Runki-Platz dienen.

    Aber das ist weder geplant noch möglich, heißt es jetzt aus dem Wirtschaftsdezernat: „Über den Planfeststellungsbeschluss ist festgelegt, dass eine großzügige und pflegeextensive urbane Waldfläche mit Aufenthaltsqualitäten entwickelt werden soll bei gleichzeitig niedrigem und robusten Ausstattungsstandard. Auf dem überwiegenden Teil der Fläche soll Wald entwickelt werden. Gemäß Bundeswaldgesetz sind mindestens 30 Meter Abstandsfläche zwischen Wald und vorhandenen Gebäuden einzuhalten. Dies bedeutet, dass an der Schulze-Delitzsch-Straße und Mariannenstraße ein waldfreier Streifen entsteht, auf dem zum Beispiel Spiel- und Liegewiesen mit einzelnen Baum- und Strauchgruppen angelegt werden können. Es ist eine geringe Ausstattung vorgesehen mit wenigen wichtigen Hauptwegeverbindungen und einigen platzartigen Aufweitungen mit einfachen Sitz- und Spielmöglichkeiten in der waldfreien Abstandszone. Die Anlage einer öffentlichen Grünanlage im Sinne eines Stadtteilparks mit höherwertiger Ausstattung und mehr Angeboten an Sport- und Spielmöglichkeiten ist nicht im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen.“

    Nur gekauft hat die Stadt das Gelände nicht. Und mit den Wagenleuen hat sie keine Klärung gesucht. Als hätte sie einfach jede Menge Zeit und würde die Sache einfach aussitzen. Bis zum Sanktnimmerleinstag.

    Die Antwort des Wirtschaftsdezernats auf die Anfrage von Juliane Nagel.

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