Geplatzte Versprechen am Bayerischen Bahnhof

Grüne beantragen, am Bayerischen Bahnhof jetzt zügig kooperative Baulandentwicklung voranzutreiben

Für alle LeserNicht nur die große Politik bringt es fertig, Projekte auf Jahre hin zu vertagen und ungelöst zu lassen. Das bekommen auch Leipziger Immobilienfirmen hin. Und am Gelände am Bayerischen Bahnhof erlebt Leipzig nun seit 2010 im Grunde dasselbe, was die Stadt schon am „Jahrtausendfeld“ erlebte. Da hilft auch keine Mediation. Der Besitzer des Geländes spielte auf Zeit und ließ auch wichtige Leipziger Infrastrukturprojekte platzen.

Im Februar fragte die CDU-Fraktion an, was nun aus den Ergebnissen des groß verkündeten Mediationsverfahrens geworden ist. Immerhin hatte man vorher immer wieder heftig die Baubürgermeisterin attackiert und dafür verantwortlich machen wollen, dass nicht ein einziges Vorhaben auf dem wertvollen Gelände am Bayerischen Bahnhof bisher in Angriff genommen werden konnte. Aber es ist nicht die Stadt, die die mit dem Inhaber gefundenen Kompromisse nicht unterzeichnet.

Die Grünen-Fraktion fand es jetzt an der Zeit, das wenigstens einmal öffentlich zu thematisieren. Denn mit dieser Taktik wird nun schon an zwei wichtigen Stellen im Stadtinneren die Entwicklung der wachsenden Stadt ausgebremst und die Bauplatznot der Stadt immer weiter verschärft.

„Seit dieser Mediation ruht still der See. Es wurden allseits mit dieser Mediation und dem Stadtratsbeschluss große Hoffnungen verbunden“, sagt Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Diese wurden jäh mit den nun bekanntgewordenen Verkaufsabsichten der Grundstückseigentümerin enttäuscht. Eine Seifenblase ist offensichtlich geplatzt! Von einer angestrebten und gewollten zügigen Entwicklung des Areals kann nicht mehr gesprochen werden! Stattdessen wird das Grundstück meistbietend zum Verkauf angeboten und Grundstücksspekulation betrieben!“

Die Stadt hätte diese alten Bahngelände ursprünglich gern selbst gekauft. Aber der Bund hat das Kunststück fertiggebracht, den Städten beim Verkauf der oft riesigen innerstädtischen Bahn-Grundstücke kein Vorkaufsrecht einzuräumen. Ergebnis: Die Stadt konnte im Bietverfahren nicht mithalten. Und der Erwerber konnte das große innerstädtische Grundstück acht Jahre einfach liegenlassen und profitiert beim Neuverkauf möglicherweise von den deutlich gestiegenen Grundstückspreisen in Leipzig.

Bereits 2010/2011 wurde in Bezug auf die Entwicklung dieses Plangebietes ein städtebauliches und freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren (Realisierungswettbewerb) durchgeführt, 2012 die „Rahmenvorlage zur Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“ vom Stadtrat beschlossen und ein mehrstufiges Bürgerbeteiligungsverfahren mittels zweier Bürgerforen und eines Workshops durchgeführt. Dies mündete letztlich 2014 in einen weiteren Stadtratsbeschluss, die sogenannte Rahmenvereinbarung zu den Planungsleitlinien, die allerdings nie in Kraft trat.

Der Vertrag zwischen der Stadt und der Grundstückseigentümerin war an die Bedingung geknüpft, dass die Eigentümerin zuvor die Bauflächen für Schulen und Kitas an die Stadt verkaufen sollte. Obwohl die unterschriftsreifen Kaufverträge dazu seit Oktober 2014 vorlagen, wurden diese nie unterzeichnet. Zur Rettung des scheinbar festgefahrenen Prozesses schaltete sich dann der Oberbürgermeister persönlich ein und beauftragte Rechtsanwalt Christoph von Berg, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Dies wiederum mündete in einem weiteren Stadtratsbeschluss im Juni 2017, der „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“.

„Wir Grüne stellen nüchtern fest: Bis heute sind die Planungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht nennenswert vorangekommen und der Stadt Leipzig ist dadurch mittlerweile auch ein erheblicher Schaden entstanden: Fördermittel in Bezug auf den Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“ und die Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche verfielen, dringende Grundstücksan- bzw. -verkäufe in Bezug auf den Schulcampus und die insbesondere dringend benötigten Kita-Standorte wurden bis heute nicht vollzogen“, kommentiert Elschner den Vorgang. „Trotz der hoffnungsvollen Mediation wurden Zusagen und Versprechungen seitens der Grundstückseigentümerin zu unserem Bedauern nicht eingehalten. Bis heute wurden mangels Interesse der Vorhabenträgerin keine Verhandlungen in Bezug auf die Durchführungsvereinbarung sowie auf die in der Konzeption ‚Baurecht‘ vorgesehenen B-Plangebiete aufgenommen.“

Und der Stadtrat hatte große Erwartungen an den Eigentümer. Denn hier war der so schmerzhaft gesuchte noch freie Bauplatz nicht nur für Schulen für den Leipziger Süden, sondern auch für fest eingeplante Kindertagesstätten. S-Bahn-Anschluss hat das Gelände seit Dezember 2013 auch noch.

„Gerade der vor Jahren vereinbarte Bau von zwei geplanten Kitas am Dösner Weg und an der Kohlenstraße durch den Investor wird seit Jahren nicht realisiert. Es fehlen daher die dringend benötigten und seitens der Stadtverwaltung eingeplanten 330 Kita- und Hortplätze“, sagt dazu Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Hier werden Entscheidungen auf dem Rücken hunderter Eltern, die so dringend auf einen Kitaplatz angewiesen sind und in ihrer Not auch die Stadt auf Schadenersatz und Verdienstausfall verklagen, verschleppt.“

Immerhin eröffnet der Verkauf jetzt die Gelegenheit, hier ähnlich wie am Eutritzscher Freiladebahnhof mit dem neuen Besitzer gemeinsam einen neuen Stadtteil zu entwickeln, etwas, gegen das sich der bisherige Besitzer mit Händen und Füßen sträubte.

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Süden. Foto: Ralf Julke

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof – Blick Richtung Süden. Foto: Ralf Julke

„Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs der beiden Kitas und der Schule sowie aufgrund der Wohnraumknappheit und Absicherung der geplanten Grünfläche hält es unsere Fraktion deshalb für dringend geboten, umgehend eine städtebauliche Entwicklung für das gesamte Plangebiet gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten, um nun so die Durchführung der Planungen und auch die Umsetzung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zügig voranzutreiben“, empfiehlt Tim Elschner.

Eine Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff BauGB darf nur durchgeführt werden, wenn sie dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient und eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Kommune hat. Zur Sicherung der Entwicklung dient auch der so entstehende Genehmigungsvorbehalt für alle Erwerbsvorgänge und alle wesentlichen Änderungen in dem Bereich. Die Gemeinde hätte sogar ein Vorkaufsrecht und könnte auch Grundstücksenteignungen ohne Bebauungsplan vornehmen.

Und wahrscheinlich ist Leipzigs Verwaltungsspitze gut beraten, jetzt genau so zu handeln, damit das wertvolle Gelände mitten in der Stadt aufhört, ein unbebautes Spekulationsobjekt zu sein.

Der Antrag der Grünen-Fraktion:

Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das gesamte Plangebiet „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ umgehend eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten.

Begründung:

2010/2011 wurde in Bezug auf die Entwicklung des Plangebietes „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ ein städtebauliches und freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren (Realisierungswettbewerb) durchgeführt. Der Stadtrat beschloss im April 2012 die „Rahmenvorlage zur Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“. Außerdem wurde im April 2012 von der Ratsversammlung auch der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ gefasst. Im Herbst 2012 fand eine Bürgerbeteiligung mittels zweier Bürgerforen und eines Workshops statt. Im Juli 2014 folgte der Stadtratsbeschluss „Rahmenvereinbarung ‚Stadtraum Bayerischer Bahnhof‘“. Die Rahmenvereinbarung zu den Planungsleitlinien wurde allerdings nie in Kraft gesetzt. Der Vertrag zwischen der Stadt und der Grundstückseigentümerin war an die Bedingung geknüpft, dass die Eigentümerin zuvor die Bauflächen für Schulen und Kitas an die Stadt verkaufen sollte. Die unterschriftsreifen Kaufverträge lagen dazu zwar im Oktober 2014 vor, wurden allerdings nie unterzeichnet. Zuletzt hat der Stadtrat im Juni 2017 nach durchgeführter Mediation die „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ einschließlich der gestellten Änderungsanträge beschlossen.

Bis heute sind die Planungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht nennenswert vorangekommen und der Stadt Leipzig ein erheblicher Schaden dadurch entstanden: Fördermittel in Bezug auf den Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“ und die Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche verfielen, dringende Grundstücksan- bzw. verkäufe in Bezug auf den Schulcampus und die Kita-Standorte wurden bis heute nicht vollzogen, ebenso wenig wurde das Bauen von geplanten zwei Kitas am Dösner Weg und an der Kohlenstraße durch den Investor realisiert. Es fehlen daher die dringend benötigten und seitens der Stadtverwaltung eingeplanten 330 Kita- und Hortplätze.

Trotz der hoffnungsvollen Mediation wurden Zusagen und Versprechungen seitens der Grundstückseigentümerin nicht eingehalten. Bis heute wurden mangels Interesse der Vorhabenträgerin keine Verhandlungen in Bezug auf die Durchführungsvereinbarung sowie die in der Konzeption „Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete (hier: weitere Vertiefung im Sinne einer „kooperativen Baulandentwicklung“) aufgenommen.
Nun beabsichtigt die Grundstückseigentümerin der etwa 36 Hektar großen Fläche des „Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“ offensichtlich, diese Fläche meistbietend zu veräußern. Von einer zügigen Entwicklung des Areals kann daher nicht mehr ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der dringend benötigten zwei Kita-Standorte sowie des Schulstandortes und aufgrund des Wohnraummangels hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es für dringend geboten, für das gesamte Plangebiet umgehend eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten, um die Durchführung der Planungen und auch die Umsetzung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zügig voranzutreiben.

Eine Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff BauGB darf nur durchgeführt werden, wenn sie dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient und eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Kommune hat. Zur Sicherung der Entwicklung dient auch der so entstehende Genehmigungsvorbehalt für alle Erwerbsvorgänge und alle wesentlichen Änderungen in dem Bereich. Die Gemeinde hätte sogar ein Vorkaufsrecht und könnte auch Grundstücksenteignungen ohne Bebauungsplan vornehmen.

Sowohl das „Wohl der Allgemeinheit“ als auch die besondere Bedeutung für die Entwicklung der Stadt Leipzig können zweifelsfrei begründet werden:

1. Bei dem brachliegenden Areal handelt es sich um ein Gebiet der Innenentwicklung.

2. Das gesamte Plangebiet soll zu einem nutzungsgemischten und urbanen Gebiet entwickelt werden.

3. Die zügige Durchführung der weiteren Planungen und die Umsetzung liegen im öffentlichen Interesse: Einerseits kann der festgestellte erhöhte und dringend notwendige Wohn- und Arbeitsstättenbedarf so gedeckt werden. Andererseits können die am Standort vorgesehenen Gemeinbedarfseinrichtungen (Schulcampus und Kindertagesstätten) endlich errichtet werden. Des Weiteren kann dadurch auch der vorgesehene Grünflächenanteil („großer Stadtpark“) in Bezug auf die Wiedernutzbarmachung des Areals entsprechend dem Wettbewerbsergebnisses abgesichert werden.

Fachausschuss diskutiert jetzt über neue Brücke von der Media City zum Kohlrabizirkus

Bayrischer Bahnhof
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Union Berlin vs. RB Leipzig 0:4 – Rasenballer lassen Bundesliga-Neuling keine Chance
Freude nach dem Treffer von Nkunku in der 69. Minute. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle Leser15 Minuten dauerte der „Stimmungsboykott“ der Union-Fans gegen das „Konstrukt“ aus Leipzig – und 15 Minuten dauerte es auch, bis die Gäste für den ersten Stimmungskiller sorgten und in Führung gingen. Am Ende folgten drei weitere Tore. Union blieb fast über die komplette Dauer ungefährlich. Die Rasenballer starten damit auf dem 2. Platz in die neue Saison.
Rückblende 2018: Der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur
Sieger des Fotopreises „Rückblende 2018“. Foto: Daniel Chatard

Foto: Daniel Chatard

Für alle LeserAlle Jahre wieder gibt es die „Rückblende“, den höchstdotierten gemeinsamen Wettbewerb für politische Karikatur und Fotografie in Deutschland. Er fand jetzt zum 35. Mal statt und am Dienstag, 20. August, wird die zugehörige Ausstellung mit den Preisträgerarbeiten im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig eröffnet.
Nachdenken über … Anstand im Staatsdienst
Ist der Mensch das Maß aller Dinge oder ist es die Macht? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon erstaunlich, woran in diesem Jahr alles nicht erinnert wird. Neben einigen Staatsgründungen ist das auch ein Jahr, das Demokraten zumindest etwas sagen sollte: das Jahr 1819, das Jahr, in dem die „Karlsbader Beschlüsse“ gefasst wurden und die Demagogenverfolgungen begannen. Aber so etwas ist ja gepflegte deutsche Tradition.
Kann man mit Insektenbiomasse Futtermittel und Erdölprodukte in der Industrie ersetzen?
Schwarze Soldatenfliegen bei der Paarung. Foto: Hermetia Baruth GmbH

Foto: Hermetia Baruth GmbH

Für alle LeserSind eiweißreiche Insekten die Lösung für die Rohstoffprobleme der Zukunft? Zumindest geht man am Deutschen Biomasseforschungszentrum in Leipzig davon aus, dass man auch so eine Lösung braucht, wenn das mit der heutigen Art von industrieller Landwirtschaft so weitergeht. Denn dort entstehen Probleme. Nicht nur das stetige Bevölkerungswachstum führt zu einem zunehmenden Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln.
Für 5 Millionen Euro soll bis 2021 auch die neue Zwei-Feld-Sporthalle entstehen
Die alte Sporthalle der 3. Grundschule an der Arthur-Hoffmann-Straße. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserIm Frühjahr wurde die gründlich sanierte 3. Grundschule in der Südvorstadt wieder von Schülern und Lehrern in Nutzung genommen. Fast vergessen die Zeit vor 15 Jahren, als der alte Plattenbau sogar zum Abriss gedacht war. Was jetzt wirklich abgerissen wird, ist die alte Sporthalle. Sie soll einer deutlich größeren Zwei-Feld-Sporthalle weichen.
Eine Lichtsatzung für Leipzig ist rechtlich nicht möglich, aber einen Lichtmasterplan soll es geben
Georg-Schumann-Straße bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Insektensterben, das wir weltweit erleben, hat viele Ursachen. Auch die immense Flutung der modernen Städte und Straßen mit Unmengen von Licht gehört dazu. Selbst Menschen kommen aus dem Rhythmus, wenn es in ihrer Stadt nie dunkel wird. Lichtverschmutzung nennt man das Phänomen. Und selbst private Hausbesitzer rüsten ihre Häuser mit blendenden LED-Lampen auf. Leipzig braucht eine Lichtsatzung! Nö, sagt die Stadt zu einem Antrag von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).
Child in Time: Josef Haslingers Spurensuche in den Erinnerungswelten seiner Jugend
Josef Haslinger: Child in Time. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist mutig, was Michael Faber mit dem Neustart des Verlags Faber & Faber unternommen hat. In einer Zeit, da immer mehr Menschen sich im Geschnatter der neuen Medien verlieren, bringt er wieder Bücher für Bücherfreunde heraus. Bücher für Menschen, die wissen, dass Zeit etwas sehr Variables ist. Ein Ort zum Aufblättern. Bei Haslinger sowieso.
Protest in der Leipziger Innenstadt: Jugendliche wollen wählen dürfen
Jugendliche mit verklebten Mündern fordern ein Wahlrecht für Menschen unter 18. Foto: Tobias Möritz

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserWer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.
SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines Radschnellwegs von Lindenau in die Innenstadt
Der Unfallschwerpunkt Cottaweg / Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit eine ganze Reihe schwerer Unfälle mit Radfahrer/-innen in der Inneren Jahnallee auch die Verkehrsunfallkommission auf den Plan gerufen hat, reißen die Forderungen, auf der Jahnallee endlich sichere Radwege anzulegen, nicht ab. Regelmäßig gibt es Aktionen für dieses Anliegen in der Straße. Aber längst ist auch klar: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf den Abschnitt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße. Die SPD-Fraktion fordert eine Komplett-Lösung.
Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag
Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserSeit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Dunja Hayali: Auf Tour durch’s Haymatland – Lesung am 5. Oktober im Kupfersaal
Foto: Jennifer Fey

Foto: Jennifer Fey

Dunja Hayali, geboren in Datteln als Tochter irakischer Eltern, präsentiert seit 2010 als Hauptmoderatorin das ZDF morgenmagazin, zuvor war sie Co-Moderatorin in heute journal und heute. Seit 2015 moderiert sie zudem das Talk-Magazin dunja hayali sowie seit 2018 das ZDF sportstudio. Sie unterstützt den Verein Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, ist Mitglied im Aufsichtsrat von Save the children und engagiert sie sich für VITA e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung mit Assistenzhunden zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Wochenprogramm Cinémathèque Leipzig vom 22. bis 28. August
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Neben MID90s, Jonah Hills wunderbar nostalgischer Hommage an die 90er-Jahre, zeigen wir gemeinsam mit dem AK Geschichtsversessen einen Dokumentarfilm über die militante Frauengruppe „Rote Zora“. Die Filmvorführung wird von einer Einführung durch den AK Geschichtsversessen begleitet.
Am 30. August in der Moritzbastei: Nick Cave Live Drawing Concert
Moritzbastei. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Reinhard Kleist gehört zu den international bekanntesten deutschen Comic-Autoren. Seine graphic novels wurden in viele Sprachen übersetzt, besonders seine gezeichneten Biographien von Johnny Cash, den jüdischen Boxer Herzko Haft oder die Leichtathletin Samia Yusuf Omar, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrank, erhielten neben großer Aufmerksamkeit auch viele renommierte Preise.
Unternehmen des ostdeutschen Maschinenbaus kritisieren: Das Problem der nicht ausbildbaren Schulabgänger nimmt wieder zu
Gründe für die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen. Grafik: VDMA Ost

Grafik: VDMA Ost

Für alle LeserVielleicht war es Zufall, dass die ostdeutschen Maschinenbauer am Donnerstag, 15. August, parallel zum „Bildungsmonitor“ der INSM ihre Meldung zum Start des neuen Ausbildungsjahres veröffentlichten. Denn während die INSM beklagte, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei wieder gestiegen und den Freistaat Sachsen mal wieder als Klassenprimus lobte, stellten die Maschinenbauer etwas anderes fest: Viele Schulabgänger mit Zeugnis sind gar nicht ausbildbar. Ihnen fehlt das wichtigste Rüstzeug.
Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf
Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.