Verwirrung über eine überraschende Bürgerbeteiligung

Eigentlich sollte der Nikolaikirchhof schon 2018 neu gepflastert werden

Für alle LeserManchmal muss man wohl auch als Ratsmitglied aufpassen wie ein Schießhund, denn nicht über alles informiert die Stadtverwaltung transparent und leicht zugänglich. Die Homepage, die eigentlich für solche Informationen sinnvoll wäre, ist ein kunterbunter Gemüsehaufen, in dem oft nicht mal mehr die Suchfunktion hilft, das, was man sucht, auch zu finden. Verständlich also, wenn SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt an die Decke geht, wenn sie in der Zeitung von einer Bürgerbeteiligung am Nikolaikirchhof liest.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt hatte dazu am 15. Mai gemeldet:

„Das Pflaster des Nikolaikirchhofes ist Gegenstand einer Bürgerbeteiligung. Die Leuchtsteine sind nicht mehr alle funktionsfähig und müssen repariert werden.

In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die teilweise schadhaften und bei Nässe rutschigen Kupferschlackensteine eventuell durch einen anderen Belag ersetzt werden könnten. Dazu werden vom 22. bis 24. Mai vier Musterflächen auf dem Nikolaikirchhof hergestellt.

Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen haben die Möglichkeit, sich in diesem Zeitraum selbst ein Bild zu machen, mit den jeweils von 14 bis 18 Uhr vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Verkehrs- und Tiefbauamtes über die vorgeschlagenen Varianten zu diskutieren und vor Ort für ihre persönliche Vorzugsvariante zu votieren. Die Ergebnisse sollen in die spätere Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.“

***

Aber welche spätere Entscheidung? Eine Vorlage im Stadtrat gab es zu der Baumaßnahme nie. Ganz andere Baumaßnahmen drängen. Vom Nikolaikirchhof war augenscheinlich noch in keinem Gremium die Rede.

„Ich halte die jetzt stattfindende Öffentlichkeitsbeteiligung für völlig verfrüht. Weder gibt es einen Beschluss der Ratsversammlung über die Sanierung des Nikolaikirchhofes noch sind die Gelder dafür im Haushalt vorhanden. Hier werden Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die sich nicht erfüllen lassen. Das wird zwangsläufig zu weiterem Verdruss führen“, meinte deshalb Nicole Wohlfahrt.

Vielleicht hat sie auch die offizielle Baustellenliste des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) mit Stand vom 18. Mai durchgescrollt. Da stehen haufenweise Baustellen für das Jahr 2018 in Leipzig drin – von der Alfred-Kästner-Straße, die neu gebaut wird, und der Straße Am Pfingstanger, wo drei neue Brücken gebaut werden, bis zum behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen Gustav-Freytag-Straße in der Windscheidstraße.

Nie gehört und gelesen, stimmt’s?

Leipzig hat immer und parallel so viele Baustellen, dass augenscheinlich auch die Pressestellen keine Übersicht mehr haben, was gerade wo passiert. Solche Großprojekte wie der Bau der Plagwitzer Brücke werden natürlich gemeldet, und dass die Brücke in der Thomasiusstraße aufgrund winterlicher Verzögerung noch gesperrt ist, sieht auch jeder.

Dass der Nikolai-Kirchhof mit seinem glatten Pflaster besonders rutschig ist, sei bekannt und dass die 2003 gespendete Licht-Installation irreparabel sei ebenfalls, stimmt Nicole Wohlfahrt erst einmal zu. Unter Verweis auf die Situation bei Straßen und Gehwegen in weiten Teilen Leipzigs äußert Wohlfarth weiter: „So ärgerlich die Situation auf dem Nikolaikirchhof auch ist, aber unsere Probleme liegen meines Erachtens an anderer Stelle. Gerade in den Ortschaften gibt es Straßen und Gehwege, die nur schwerlich als solche zu erkennen sind.“

Hier sei der Handlungsbedarf wesentlich höher als im innerstädtischen Bereich und bedeutend dringlicher, ergänzt Wohlfarth, die die Situation aus ihrem Wahlkreis im Südosten Leipzigs kennt. „Sinnvoller wäre es gewesen, die Vorlaufzeit für die Bürgerbeteiligung zum Nikolaikirchhof in praktikable und finanzierbare Vorschläge zur Ersetzung der Licht-Installation zu verwenden. Dass das Verkehrs- und Tiefbauamt hier aber keine Lösungen vorschlägt bedauere ich sehr.“

Ihr Fazit: „Mag der Nikolaikirchhof auch ein besonders wichtiger Teil Leipzigs sein, aber wenn das Wasser im Keller steht, saniere ich nicht zuerst die gute Stube.“

Eine Stadtratsvorlage gab es bislang tatsächlich nicht. Aber das VTA wollte den Platz tatsächlich noch 2018 neu pflastern. Die Bürgerbeteiligung zur Pflasterauswahl vor Ort ist also ernst gemeint.

Aber das erfährt man nur ganz beiläufig aus einer Antwort des Verkehrsdezernats auf eine Stadtratsanfrage der CDU. Und zwar eine aus dem April 2016. Damals empörte sich ja die CDU-Fraktion bekanntlich sehr darüber, dass immer mehr Stellplätze in der Innenstadt verschwanden und durch Fahrradbügel ersetzt wurden. Das Verkehrsdezernat hatte die Stadtratsbeschlüsse zur verkehrsberuhigten Innenstadt ernst genommen und ersetzte Parkplätze vor allem durch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, aber auch durch Ladezonen und Stellplätze für E-Autos.

Und weil die CDU-Fraktion augenscheinlich Schlimmes befürchtete, fragte sie auch, was das Dezernat in den Jahren 2017 und 2018 noch alles bauen wolle in der Innenstadt. Und da tauchte dann für das Jahr 2018 auch diese Aussage auf: „Nikolaikirchhof, Erneuerung des Pflasters, Kosten liegen noch nicht vor (zusätzlich ist die Erneuerung der im Platz verlegten künstlerischen Lichtinstallation notwendig).“

Mit der Einschränkung: „Die Einzelmaßnahmen können aufgrund einer Vielzahl von Randbedingungen noch nicht angegeben werden. Ein wichtiger Faktor ist die Bereitstellung der zwingend benötigten finanziellen Mittel für die Straßenunterhaltung. Weitere Faktoren sind z. B. witterungsbedingte Winterschäden, auftretende Gefahrenstellen und Havarien usw. die gegenwärtig noch nicht vorhersehbar sind.“

Der Nikolaikirchhof ist also schon irgendwie im Plan – nur eine Vorlage für den Stadtrat gab es noch nicht.

Autoarme InnenstadtNikolaikirchhof
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