Antrag der Linksfraktion wird achselzuckend vom Tisch gewischt

Umweltbürgermeister hält stur an Alter Elster und beräumtem Elsterbecken fest

Für alle LeserEs ist irgendwie immer wieder dasselbe. Im Oktober beantragte die Linksfraktion: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmgartenwehr und dem Luppenwehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann.“ Nun teilt die Obrigkeit mit: Interessiert uns nicht. Das habt ihr 2012 alles anders beschlossen. Wir ändern nix.

Das Umweltdezernat ist in seiner Antwort auf den Linke-Antrag sogar ganz forsch: „Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln.“

Was schlicht nicht stimmt.

Aber augenscheinlich schwebt dieses Dezernat schon über allen Dingen. Vielleicht auch, weil man mit diesem Stadtrat wirklich alles machen kann. Denn in wichtigen Projekten fehlt den ehrenamtlichen Stadträten jede Kompetenz. Die Stadt nutzt ihren Informationsvorsprung und zurrt Verträge fest, die Folgen für Jahrzehnte haben. Und das Beängstigende dabei: Auch die Kompetenz der Leipziger Umweltvereine wird ignoriert. Auch sie lassen sich von einer Verwaltung am langen Zügel führen und rennen mit berechtigter Kritik an den Beschlüssen gegen verschlossene Türen.

„Das Elsterbecken ist ein Gewässer I. Ordnung und liegt somit in der Verantwortlichkeit des Freistaates Sachsen und nicht in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Somit liegen eventuelle Veränderungen des Elsterbeckens in der Zuständigkeit des Freistaates. Die Stadt Leipzig wirkt bei diesen Prozessen mit. Ebenso werden die zuständigen Wasserbehörden bei Umgestaltungsprojekten durch den Vorhabenträger (Freistaat Sachsen) einbezogen“, untermauert das Umweltdezernat seine Position. Und erzählt dann noch einmal die Vorgeschichte.

„In den umfangreichen Untersuchungen zur Optimierung des Gewässerknotens unter Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den Jahren 1997 bis ca. 2004 wurden verschiedene Varianten zur Umgestaltung des Elsterbeckens untersucht. Eine der Varianten war die Herrichtung des Elsterbeckens als stehendes Gewässer mit Mindestwasserabfluss. Eine andere Variante war die Herstellung eines in einer Rinne fließenden Gewässers innerhalb des Elsterbeckens. Alle Varianten wurden umfangreich begutachtet, diskutiert und modelliert.“

Das stimmt so weit.

Aber dann hat irgendjemand in der Verwaltung seine Handlungshoheit genutzt und festgezurrt, wo es jetzt hingehen soll.

„Im Ergebnis der Abwägung aller Randbedingungen wurde festgestellt, dass die Sanierung des Elsterbeckens grundsätzlich notwendig ist, dieses jedoch in einer solchen Art und Weise erfolgen soll, dass die gegenwärtige Ausprägung des Beckens erhalten bleibt. Diese Festlegung wurde unter Abwägung der ökologischen, hydrologischen, aber auch stadtgestalterischen Aspekte getroffen. Ebenso wurden der finanzielle Aufwand und die Realisierungszeit in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies spiegelt der Beschluss des Stadtrates von 2004 (Beschluss-Nr. RBIII-1563/04) wider.“

Bagger 2012 im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke

Bagger 2012 im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke

Ein Beschluss, in dem auch die Öffnung der Alten Elster festgezurrt wurde. Wahrscheinlicher Kostenrahmen: Irgendwo über 50 Millionen Euro. Effekt für den Leipziger Hochwasserschutz: gleich Null.

Schon damals haben sich Leipzigs Stadträte hier vom damaligen Umweltbürgermeister am Ring durch die Manege führen lassen.

Und beim Elsterbecken geht es weiter: „Es ist notwendig, das Elsterbecken zur Ableitung extremer Hochwässer zu erhalten. Das Elsterbecken ist Bestandteil des Integrierten Gewässerkonzeptes (IGK) und soll zukünftig mit einer solchen Wassermenge beaufschlagt werden, dass Sedimentationen, die u. a. Hochwassergefährdungen bedingen, ausgeschlossen werden“, meint das Umweltdezernat.

Das ist ein Widerspruch in sich. Denn nicht die Wassermenge bestimmt, ob die Sedimente (im Hochwasserfall) im Becken ablagern, sondern die Fließgeschwindigkeit. Indem die Stadt darauf beharrt, das Becken mit seiner minimalen Geschwindigkeit zu erhalten, sorgt sie dafür, dass die Probleme nicht gelöst werden.

Die löst nur ein Fluss mit schmalerem Querschnitt und höherer Fließgeschwindigkeit. Worüber damals – 2004 – eben auch ein fachkundiges Gutachten erstellt wurde. Es verblüfft schon, wie beharrlich das Umweltdezernat an seiner falschen Sichtweise festhält. Und wie dem Stadtrat nun seine beiden Beschlüsse von 2004 und 2012 regelrecht um die Ohren gehauen werden: Ihr habt das damals so beschlossen.

„Zur schrittweisen Umsetzung des IGK wurde weiterhin eine Kooperationsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen abgeschlossen, die u. a. die Sanierung des Elsterbeckens umfasst. Die in der Kooperationsvereinbarung enthaltenen Maßnahmen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig stehen mit der vollständigen Öffnung des Elstermühlgrabens bis 2023 vor dem Abschluss eines der beiden Maßnahmenkomplexe für die Gewässer II. Ordnung. Die Offenlegung des Pleißemühlgrabens wird in Abschnitten ebenfalls realisiert, umfasst jedoch einen Zeitraum bis mindestens 2030“, so die Antwort des Umweltdezernats weiter.

Das heißt: Das Elsterbecken und die teure, letztlich aber völlig überflüssige Alte Elster müssen von der Landestalsperrenverwaltung gebaut werden. Allein die Beseitigung der hochbelasteten Sedimente aus dem Elsterbecken würde 100 Millionen Euro kosten, ohne die Probleme der Sedimentfalle Elsterbecken zu lösen.

Und völlig ungelöst ist ebenfalls das damals geschaffene Problem einer Überleitung der Parthe zur Neuen Luppe.

Noch einmal alles in der Übersicht, so wie in der Meldung der Verwaltung von 2012: „Die Vereinbarung beinhaltet die Überleitung der Parthe über die Weiße Elster zur Neuen Luppe (beides Gewässer 1. Ordnung), die Offenlegung des alten Elsterbettes zur Rückverlegung der Weißen Elster (1. Ordnung) sowie die Beräumung und Profilierung des Elsterbeckens im wasserwirtschaftlich zwingend notwendigen Umfang für den künftigen Betrieb als Gewässer im Nebenschluss.“

Der Stadtrat wäre wahrscheinlich gut beraten, diese ganzen überteuerten Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen und mit der LTV eine wirklich kluge und nachhaltige Lösung zu finden. Genauso wie von der Linksfraktion beantragt: „Inhalt der Untersuchung sollen neben den ökologischen und hydrologischen Aspekten die Finanzierung und die Realisierungszeit sein.“

Wenn das Umweltdezernat behauptet, genau das schon zu tun, dann hat es der Linksfraktion jetzt aber einen gewaltigen Bären aufgebunden.

Was macht der Fluss im Elsterbecken?

 

ElsterbeckenGewässerkonzept
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest
Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
2019 ist das Gewässerbehandlungsschiff der LMBV im Leipziger Neuseenland unterwegs
Das Wasserbehandlungsschiff auf dem Großräschener See in der Niederlausitz im Einsatz. Foto: LMBV, Radtke

Foto: LMBV, Radtke

Für alle LeserDie Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Neue iDiV-Karte macht die Artenvielfalt der Wälder weltweit sichtbar
Die erste weltweite Karte der Baumarten-Vielfalt, erstellt mithilfe des neuen Modells. Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Für alle LeserFrüher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
06. April im Haus Leipzig: Sandsation – The Queen of Sand
Sandsation - In 80 Bildernum die Welt © SandART

© SandART

Eine von unten angeleuchtete Glasplatte, eine große Leinwand und Sand – das ist alles, was die junge Russin benötigt, um mit bewegten Bildern bewegende Geschichten zu erzählen, die unter die Haut gehen. In „SANDSATION – In 80 Bildern um die Welt“ lädt Irina Titova frei nach Jules Verne zu einer nostalgischen Erdumrundung ein: Menschen, Tiere, Wahrzeichen, Weltwunder und Traumwelten erwachen aus Millionen und Abermillionen tanzenden Sandkörnern für wenige Augenblicke zum Leben.
Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden
Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Am 13. Juni live Parkbühne im Clara-Zetkin-Park: Kris Kristofferson & The Strangers
Kris Kristofferson © Ash Newell

© Ash Newell

Der Singer-Songwriter und Hollywood-Schauspieler Kris Kristofferson beehrt Deutschland im Juni mit drei exklusiven Shows. Auf seiner Tour wird er von der Band The Strangers begleitet. Country-Fans kennen Scott Joss (Geige, Gitarre, Gesang), DougColosio (Keyboard) und Jeff Ingraham (Schlagzeug) von Merle Haggards berühmter Begleitband und weil diese als "Wrecking Crew“ der Country-Musik auf vielen Aufnahmen ihre Spuren hinterlassen haben.
Die Haltestelle am Hauptbahnhof wird entrümpelt und noch einmal fit gemacht
Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Eisige Tage: Alex Pohl veröffentlicht seinen ersten Krimi unter Klarnamen
Alex Pohl: Eisige Tage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.
Am 23. Februar: Klezmer Doppelkonzert mit Rozhinkes und dem Duo Kundish & Farrell im Ring-Café
Ensemble Rozhinkes. Quelle: Rozhinkes GbR

Quelle: Rozhinkes GbR

Klezmer ist jüdische Tanzmusik, die ursprünglich in Osteuropa zuhause war. Verbunden mit den Liedern in jiddischer Sprache erfreut sie sich weltweit größter Beliebtheit und ist heute zum Synonym für die Hoffnung auf eine Renaissance jüdischen Lebens in Europa geworden.
Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion
Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain
Protest gegen den Kohleabbau. Foto: Reisegruppe Digger

Foto: Reisegruppe Digger

Für alle LeserZum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019 mit Special Guests Blossoms
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks melden sich mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden
Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEinen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Nur 5 Prozent der geförderten Ladeinfrastruktur für E-Autos wurden in Sachsen bislang auch gebaut
Elektroauto vorm Alten Rathaus. Archifoto: Ralf Julke

Archivoto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz
Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.