Verschläft der Oberbürgermeister die Verkehrswende?

Vorlage der Verwaltung zur Schlachthofbrücke wurde am Dienstag erst einmal vertagt

Für alle LeserDie Linksfraktion war die erste, die auf die Pläne der Stadt Leipzig reagierte, bei der Sanierung der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße gleich mal die Straßenbahngleise wegzulassen. Man würde sie nicht mehr brauchen, so die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Eine Aussage, die so überhaupt nicht zum vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario passen will, das mehr ÖPNV für Leipzig schaffen soll, nicht weniger.

Auch die Freibeuter-Fraktion hat sich mittlerweile mit einem klaren Antrag zu Wort gemeldet: „Im Rahmen der Sanierung der Brücke wird sichergestellt, dass die Gleisanlage bei Bedarf durch die LVB jederzeit ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt wieder ergänzt werden kann.“

Dabei hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Vorlage sogar nur als Informationsvorlage deklariert, was in der Ratsversammlung am 19. November zu abendlicher Stunde erst recht für Irritationen sorgte. Denn das ein 3,5 Millionen-Euro-Bauvorhaben dem Stadtrat nur als Informationsvorlage zukommt – ohne dass er darüber abstimmen kann – ist mehr als ungewöhnlich. Und dass mit der Herausnahme der Gleise auch gleich noch Tatsachen geschaffen werden, bevor überhaupt ein Nahverkehrsplan beschlossen ist, das fand auch FDP-Stadtrat Sven Morlok seltsam.

Das sei ja nicht das erste Mal, dass in Leipziger Einzelmaßnahmen beschlossen werden sollen, bevor der Stadtrat überhaupt die Chance hatte, einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Linksfraktion, war noch ein bisschen genervter von diesem seltsamen Versuch, die Zustimmung des Stadtrats einzusammeln, bevor auch nur die wichtigsten Informationen zur Schlachthofbrücke bereitgestellt wurden: „Trotz zahlreicher Stadtratsbeschlüsse zur Verkehrswende wie z. B. dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, dem Beschluss zum Nachhaltigkeitsszenario oder zum Klimanotstand legt uns der Oberbürgermeister ein Papier vor, mit dem er funktionierende und ins LVB-Netz eingebundene Gleise stilllegen will. Erst durch die Intervention des Stadtrates vertagte Herr Jung die Vorlage. Ich bin entsetzt über so viel verkehrspolitische Rückwärtsgewandtheit der Verwaltung. Überall wird von dem Ziel einer Verkehrswende gesprochen, und trotzdem sollen Gleise zurückgebaut werden. Auch wenn dieses Teilstück nicht aktiv im Linienbetrieb ist, wird es doch regelmäßig als Umleitungsstrecke gebraucht. Hier verschlafen Verwaltung und der Oberbürgermeister offensichtlich die Verkehrswende, die von Streckenneubau und nicht von Stilllegung geprägt ist.“

Dabei habe er im Vorfeld extra mit der Geschäftsführung der LVB gesprochen, so Burkhard Jung. In diesem Fall mit Geschäftsführer Ulf Middelberg, der ihm versichert habe, es gebe zehn bis zwölf wichtigere Bauvorhaben der LVB.

Man habe auch durchgerechnet, wie die neue geplante Mehrzweckhalle für 10.000, 15.000 Besucher eingebunden sei, so Jung. Das wäre alles kein Problem. Die S-Bahn fahre im 5-Minuten-Takt am alten Messegelände, die Linie 16 wäre da.

Und was die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße beträfe: Da sei im Jahr 2018 gerade einmal in 60 Stunden eine Straßenbahn gefahren. Was auch Grünen-Stadtrat Michael Schmidt so nicht stehen lassen wollte, denn über das für die neue Mehrzweckhalle notwendige Mobilitätskonzept stünde überhaupt nichts in der Vorlage.

Franziska Riekewald: „Die Strecke über die Schlachthofbrücke kann als zusätzliche Anbindung für die geplante neue Sporthalle dienen. Davon auszugehen, dass die Menschen über einen Kilometer zur S-Bahn laufen, ist blauäugig. Ich gebe denjenigen Leipzigerinnen und Leipzigern recht, die da von einem Schildbürgerstreich reden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister sowie von den Leipziger Verkehrsbetrieben, dass sie alles unternehmen, damit mit der Sanierung der Brücke auch die Gleise saniert werden und wir nicht wieder einen Schritt in die falsche Richtung gehen.“

Auf Antrag von Sven Morlok wurde dann kurzerhand die Verschiebung der Vorlage beantragt. Die Ratsversammlung stimmte zu. Nun ist Burkhard Jung in der Bringepflicht, eine wirklich umfassende Vorlage für den Stadtrat zu erarbeiten.

„Vielleicht kommen Sie dann zum selben Schluss wie die Verwaltung“, meinte er noch.

Aber Sven Morlok hat recht, wenn er sagt, man könne so eine folgenreiche Einzelentscheidung nicht treffen, wenn nicht einmal klar ist, wie das künftige Leipziger ÖPNV-Netz aussehen soll. Und warum die Besucher der Mehrzweckhalle unbedingt mit der Linie 16 fahren sollen, ist auch unklar. Denn gerade die Richard-Lehmann-Straße böte beste Voraussetzungen für etwas, was am Sportforum jetzt schon auffällig fehlt: Eine Ausweichstrecke, auf der auch Sonderzubringer fahren können.

Das ganze Konzept atmet immer noch den Geist des Jahres 1999, als man überall eine Reduktion des Leipziger Straßenbahnnetzes plante und dabei auch gleich mal wichtige Ausweichstrecken ersatzlos opferte.

Im nächsten Schritt will Burkhard Jung jetzt einen richtigen Baubeschluss für die Schlachthofbrücke vorbereiten lassen. Mit allen nötigen Informationen, wie er versprach.

Die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße müssen liegen bleiben

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Schlachthofbrücke
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