Wie einem unbezahlbaren Straßenprojekt am Partheufer in aller Stille die Luft ausging

Für alle LeserPolitik ist auch das langsame Überwinden alter, falscher Vorstellungen. Das ist schwer vermittelbar, weil es in vielen kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten erfolgt. Mehrheiten im Stadtrat ändern sich, Amstleiter/-innen wechseln, Prioritäten verschieben sich, drängendere Projekte verschlingen das Geld. So ein Prozess findet seit Jahren bei dem vor fast 25 Jahren vom damaligen Baubürgermeister Engelbert Lütke-Daldrup propagierten Doppelprojekt Mittlerer Ring/Tangentenviereck statt.
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Damals schrumpfte Leipzigs Einwohnerzahl noch, dennoch stiegen die Kraftfahrzeugzahlen rasant an, kam es zu ersten Stauerscheinungen und mit viel Aplomb verkündete Lütke-Daldrup seine Visionen von einem mehrspurigen Ausbau des Mittleren Rings und des Tangentenvierecks. Pläne, die sich bald als viel zu teuer erwiesen im Verhältnis zum Ergebnis. Und ganze Abschnitte wurden seitdem stillschweigend gestrichen, weil sie entweder gegen simple Naturschutzauflagen verstießen oder völlig an den Interessen der betroffenen Ortsteile vorbeigehen.

Das sogenannte Tangentenviereck existiert zwar – aber eben vor allem im vorhandenen Straßenbestand. Von den noch 2005 herbeiorakelten mehrspurigen Ausbauplänen für Leutzscher Allee und Berliner Straße ist nichts gekommen. Auch der befürchtete Verkehrskollaps ist ausgeblieben.

Die Schließung des Autobahnrings um Leipzig und die Einführung der Umweltzone haben dabei natürlich geholfen. Wenn aber der Druck nicht steigt und der beschworene Kollaps ausbleibt, lösen sich auch die einst mit Verve vorgetragenen Argumente für jahrelang diskutierte Großprojekte in Luft auf.

So auch für die heiß diskutierte Nordtangente, die noch vor 15 Jahren ganze Zeitungsseiten füllte, die Gemüter erhitzte und die Bürger beunruhigte, weil Leipzigs Verkehrsplaner immer tollere Visionen vorlegten, die sie so verkauften, als wäre das alles spruchreif und in den nächsten Jahren umsetzbar.

Da wurde das Bild eines gigantischen Tunnels gemalt, der die Fahrzeugströme von der Berliner Straße zur Emil-Fuchs-Straße bringen sollte. Nur zur Erinnerung: Leipzig war ziemlich pleite. Ab 2005 musste die Stadt den Gürtel eng schnellen und mit Druck der Landesdirektion darangehen, den 900-Millionen-Euro Schuldenberg abzutragen. Aber im Verkehrsamt wurden weiter gigantische Zeichnungen angefertigt.

Der Tunnel erwies sich sehr schnell als unbezahlbar, also plante man jetzt – ganz ähnlich wie bei der Berliner Brücke – eine riesige verschwenkte Kreuzung direkt über der Parthe, die die Fahrzeugströme elegant in die Gerberstraße und die Uferstraße verteilen sollte, bei welcher aber nicht einmal dran zu denken war, sie jemals verbreitern zu können.

Vorher hatte es auch schon tolle Pläne gegeben, die Berliner Straße gleich nach der Eisenbahnunterführung über die Parthe zu verschwenken und von dort zur Gerberstraße zu führen.

Dieser Plan starb schon in aller Stille, als sich das Rathaus entschloss, für das Gelände westlich des Hauptbahnhofs kein Vorkaufsrecht anzumelden.

Und nun ist auch in aller Stille die schöne verschwenkte Kreuzung gestorben, die den Leipzigern noch 2005 als Mutter aller Lösungen verkauft wurde, halt nur mit dem kleinen Problem, dass die Stadt bis 2010 ganz bestimmt kein Geld für das Projekt hatte. Und dann auch bis 2020 nicht. Und auch bis 2030 nicht.

Und am 9. Juni stellte sich nun heraus, dass die Stadt nie wirklich daran gedacht hat, dieses gigantische Projekt umzusetzen. Da gab der Immobilienentwickler Covivio seine Baupläne für die beiden Bürohochhäuser zwischen Westin und Parthe bekannt, just auf jenem bis jetzt als Parkplatz genutzten Gelände, das für die verschwenkte Kreuzung gebraucht worden wäre. Also hat die Stadt auch dieses Gelände nicht gekauft.

Denn während man in der Öffentlichkeit gern so tat, als arbeite man noch an den Plänen, besagten die internen Verkehrszahlen zu Berliner Straße und Gerberstraße, dass die Fahrzeugströme nicht gewachsen sind, im Gegenteil, auch hier gingen sie zurück. Der vorhandene Straßenraum reicht vollkommen aus, die Ströme aufzunehmen.

All die großen Pläne der 1990er Jahre haben sich als falscher Ansatz erwiesen, um die Verkehrsprobleme der Stadt Leipzig wirklich zu lösen. Längst hat der Stadtrat einen völlig anderen Modal Split beschlossen: mehr ÖPNV, mehr Radverkehr, weniger Pkw-Verkehr im Alltag der Leipziger.

Noch 2003 hieß es im Stadtentwicklungsplan Verkehr vollmundig: „Das radial ausgerichtete Straßenhauptnetz ist schrittweise in ein leistungsfähiges Tangenten-Ring-System umzustrukturieren, um das Stadtzentrum und die Straßenbahntrassen zu entlasten, Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten sowie eine stadtgerechte, kommunikationsfördernde Straßen- und Platzgestaltung zu ermöglichen. Mit jedem Straßenausbau bzw. Neubau sind die dadurch bewirkten Entlastungseffekte nachzuweisen.“

Der letzte Satz hat es in sich. Denn genau dieser Nachweis sorgte dafür, dass ein Straßenprojekt nach dem anderen in die Ablage wanderte, nicht nur, weil der Baubürgermeister den Stadträt/-innen nicht mehr hätte erklären können, warum Millionengelder in Neubauten fließen sollten, die keinen wirklichen Entlastungseffekt im Verkehrsnetz haben. Die Projekte wären auch nicht mehr förderfähig gewesen, denn auch Fördergeldgeber wie Bund und Land verlangen klare Nachweise, dass Straßenneubauten wirklich Entlastungseffekte haben.

2011 klang das schon vorsichtiger: „Das Straßennetz stadtverträglich ausbauen.“ Auch wenn die Stadtverwaltung nicht den Mumm hatte, klar zu benennen, was alles nicht mehr umgesetzt werden würde. Also ließ auch Baubürgermeister Martin zur Nedden wieder formulieren: „Schrittweise Umstrukturierung des radial ausgerichteten Straßenhauptnetzes zu einem leistungsfähigen Tangenten-Ring-System.“

Im Zuge der Baumaßnahmen zur Fußball-WM war ja 2005 noch die Straße Am Sportforum ausgebaut worden. Aber das war’s dann auch, auch wenn es weiter hieß: „Das Tangentenviereck ist weitgehend fertiggestellt. Durch eine neue Straßenführung im Westen wurde die Erreichbarkeit des Sportforums verbessert und der Durchgangsverkehr über die Friedrich-Ebert-Straße reduziert. Mit der Semmelweisbrücke wurde die letzte Lücke im Süden geschlossen. Der vorgesehene Ausbau im Bereich der Uferstraße bis zur Berliner Straße steht noch aus.“

Der Ausbau wird so nicht mehr stattfinden. Möglich, dass man die Berliner Straße noch für viel Geld auf die Gerberstraße verschwenkt. Aber die einst geplante Fortsetzung in einer vierspurigen Uferstraße ist mit den Bauplänen von Covivio vom Tisch. Logischerweise vom Tisch, da ja seit Anfang an auch feststand, dass eine Verbreiterung der Emil-Fuchs-Straße mitten durchs Naturschutzgebiet Rosental niemals genehmigungsfähig gewesen wäre. Und auch nicht notwendig, wie die Kfz-Zahlen zeigen.

Was Leipzig tatsächlich braucht, ist tatsächlich ein wesentlich leistungsfähigerer ÖPNV, der noch weit mehr Autofahrten überflüssig macht.

HENN Architekten gewinnen den städtebaulichen Ideenwettbewerb für zwei neue Büro-Hochhäuser an der Parthe

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