Leipziger Jugendliche wollen gehört werden: Die Themen Infrastruktur, Schulen und Umwelt sind besonders wichtig

Jugendliche haben ein starkes Interesse an gesellschaftspolitischen Themen, sagt Hilde Oltmanns, Sprecherin der Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig. Die öffentliche Infrastruktur, der Zustand der Bildungseinrichtungen und Leipzig als "Grüne Stadt" stehen dabei obenan. Das ergab eine Umfrage der Initiative Jugendparlament im Vorfeld der OBM-Wahl.

Welche politischen Themen bewegen Leipzigs Jugendliche? Genau das wollte die Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig herausfinden. Dazu verteilten die jungen Leute im Vorfeld der jüngsten Leipziger Oberbürgermeisterwahl 6.000 Flyer.

Mit dem Ergebnis der Aktion zeigt sich Gesine Oltmanns von der Initiativgruppe zufrieden. “Alle Jugendlichen haben eine eigene Meinung, die gehört werden will und ein starkes Interesse an gesellschaftspolitischen Themen”, so Oltmanns. Denn über 700 Flyer kamen zurück.

Das Ergebnis: Nicht etwa Themen wie ‘Freizeit, Sport oder Freunde treffen’ halten die beteiligten Jugendlichen für wichtig, erklärt Oltmanns. Sondern Fragen wie Ökologie, Bildung und lokale Infrastruktur.Ganz oben rangieren dabei die Verbesserung der Infrastruktur mit 21,38 Prozent und die Verbesserung des Zustandes der städtischen Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen mit 13,98 Prozent der Nennungen, nennt Ferdinand Müller von der Initiative genaue Zahlen. “Oft genannte Themen waren auch die Schaffung einer “Grünen Stadt” oder das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts”, fügt er an.

“Generell wollten wir mit der Umfrage zeigen, dass Kinder und Jugendliche sich ebenso sehr für ernsthafte Themen in der Kommunalpolitik interessieren, wie ihre wahlberechtigten älteren Mitbürger, nur dass ihnen konkrete Möglichkeiten der politischen Partizipation verwehrt werden”, erläutert Ferdinand Müller gegenüber L-IZ. Dass das nicht so bleibt, dafür möchte sich die Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig einsetzen, unterstreicht er.

Einen Teilerfolg konnte die Initiative bereits verbuchen. Alle sechs Oberbürgermeisterkandidaten sind für die Einrichtung eines Jugendparlaments. Das sagten sie bei der Diskussionsrunde am 15. Januar 2013 zu, die die Initiative organisiert hatte. Damit steht einer All-Parteien-Initiative im Stadtrat für ein Jugendparlament nichts mehr im Wege.

Im Dezember 2012 beschloss der Stadtrat zudem die Aufstockung der Personalstellen für die Einrichtung des Jugendparlaments für 2013 auf eine volle Stelle. Diese Stelle soll direkt an das Büro für Ratsangelegenheiten angebunden sein.

“Jugendparlamente geben Jugendlichen die Chance, aktiv ihre Interessen in die Kommunalpolitik von Interessenverbänden ungefiltert einzubringen”, erklärte der Grüne-Fraktionschef Wolfram Leuze damals. Diese Beteiligungsform stellt für ihn “ein wichtiges Instrument gegen die Politikverdrossenheit unseres Nachwuchses” dar. Zudem hätten sich die Jugendparlamente in Städten wie beispielsweise Plauen, Taucha, München, Stuttgart, Rössrath und Reutlingen bestens bewährt.

So weit, so gut. Bliebe noch die Frage nach den Präferenzen der 8- bis 18-Jährigen in Sachen neuer Oberbürgermeister. Darüber hätten sich 65 Prozent der Teilnehmer der Umfrage bei Rückgabe des Flyers keine Meinung gebildet, sagt Ferdinand Müller.

Wählen dürfen sie ja ohnehin nicht. Doch das ist änderbar. Siehe Hamburg. In dem Stadtstaat können Jugendliche ab sofort bereits mit 16 Jahren an Bürgerschaftswahlen teilnehmen. Zuvor hatten bereits die Länder Brandenburg und Bremen das Wahlalter auf 16 gesenkt. Ob das in Sachsen auch einmal passiert?