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Grüne fordern Leipzigs Verwaltung auf, sich über einen Refugees-Welcome-Vorschlag Gedanken zu machen

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    Stadt und Petitionsausschuss sind der Meinung, der Richard-Wagner-Platz sollte nicht in "Refugees Welcome Platz" umbenannt werden. Eine Petition hatte das beantragt. Am 24. Februar steht sie zur Entscheidung im Stadtrat an. Aber bevor es so weit ist, gehen die Grünen noch einmal mit einem Änderungsvorschlag rein. Denn nicht irgendwann in ferner Zukunft müssen Flüchtlinge empfangen werden, sondern jetzt.

    Und auch jetzt ist die Zeit, ein öffentliches Zeichen zu setzen in Leipzig. Denn die Rassisten, Islam- und Fremdenfeinde, die gegen Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte nicht nur agitieren, sondern auch zur Gewalt greifen, sind fortwährend dabei, die Stimmung zu schüren. Und einige politische Akteure tun alles, um die Stimmung gegen Asylsuchende noch weiter anzuheizen.

    Da wäre es schon ein simples und notwendiges Zeichen, wenn Leipzig einfach im Stadtbild bekennt: Hier ist ein Platz, an dem Flüchtlinge willkommen sind.

    Dass die Stadt dafür nicht gerade den Richard-Wagner-Platz hergeben will, verstehen ja die Grünen ein bisschen. Aber die Petition deshalb gleich komplett abzulehnen, das verstehen sie nicht.

    „Auch wenn die Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes aus dargelegten Gründen nicht umsetzbar ist, sollte dennoch der Intention der Petition gefolgt werden“, stellt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen deshalb jetzt in einem Änderungsantrag fest. „Dabei sollte man sich aber nicht nur auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte beziehen, sondern die Tradition unserer Stadt über die vielen Jahrhunderte im Blick haben. Seit jeher ist Leipzig ein Ort, an dem sich Menschen aus aller Welt trafen, lebten und willkommen geheißen wurden. Schon im Mittelalter trafen in Leipzig die Via Regia und die Via Imperii zusammen und Händler von Spanien bis Russland und Italien bis Nordeuropa machten Halt in unserer Stadt. Auch in der Folgezeit war Leipzig als Handels- und Messemetropole eine internationale Begegnungsstätte und hieß Menschen aus aller Welt willkommen. Nicht Wenige blieben und wurden heimisch in unserer Stadt. Auch heute ist es neben der selbstverständlichen Hilfe für Geflüchtete ein Anliegen unserer Stadt, Menschen willkommen zu heißen, wie es exemplarisch erst vor ein paar Wochen bei dem Empfang für Neubürger im Rathaus deutlich gemacht wurde. Der Tradition unserer Stadt folgend wäre es nur folgerichtig, darauf in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.“

    Da muss man ja nicht Plätze umbenennen, obwohl das am Richard-Wagner-Platz, wo sich Leipzigs Rassisten von Legida regelmäßig versammeln, natürlich ein deutliches Zeichen wäre. Aber wäre das die einzig denkbare Symbolik?

    Tatsächlich ist der Grünen-Antrag jetzt eine Aufforderung an die Verwaltung, mal ein bisschen kreativ zu werden und im Sinne der Petition zu entscheiden. Denn was im öffentlichen Raum passiert, ist nun einmal Aufgabe der Verwaltung. Einfach nur begründen, warum man Richard Wagner nicht in die Wüste schicken will oder kann, ist da zu wenig.

    Und so beantragen die Grünen das Ganze jetzt so: „Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag, wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.“

    Ist zwar auch noch ewig in die Zukunft gedacht und kein Zeichen für die brennende Gegenwart. Aber irgendwie muss man ja auch im Stadtbild zeigen, dass Leipzig für Weltoffenheit und Gastfreundschaft steht. Und stehen sollte. Es ist eine der besten Qualitäten, die Leipzig zu bieten hat.

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