Die Europäische Union im Zangengriff?

Dritte Versammlung von „Pulse of Europe“ in Leipzig

Für alle Leser„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen.

Das Wetter meinte es an diesem Sonntagnachmittag nicht allzu gut – die hohe Zahl aufgespannter Regenschirme legte davon Zeugnis ab. Dennoch wohnten geschätzt 200-250 Menschen der dritten Zusammenkunft der proeuropäischen Initiative „Pulse of Europe“ auf dem Nikolaikirchhof bei. Barbara Rucha (44), Initiatorin des Ablegers für Leipzig, äußerte sich erleichtert über den Wahlausgang in den Niederlanden und sprach von mehr als 150 Versammlungsteilnehmern, anders als beim Demogeschehen vom Samstag. Der kleine Seitenhieb auf die national gesonnenen Kräfte war unverkennbar.

Der Künstler Michael Fischer-Art hielt eine kurze Ansprache, sprach von einer Rundreise mit seinen Kindern unter anderem nach Prag und Budapest, vom Tauschhandel als mögliche Währung der Zukunft, teilte gegen Geert Wilders und Marine Le Pen aus und erzählte, wie er einst aus der grünen Partei austrat, weil ihm das Rotationsprinzip fehlte. Und wie könne es sein, dass man Atomkraftwerke abstellen will und gleichzeitig Kernwaffen in Europa stapelt?

„Ich werde dafür kämpfen, dass der Scheiß verschwindet“, sagte Fischer-Art auch mit Blick auf die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die sich unter das Publikum gemischt hatte. Die Politikerin steckte das scheinbar locker weg.

Barbara Rucha unternahm einen kleinen Ausflug in die Geschichte, spannte den Bogen vom Gedanken des Supranationalen in der Aufklärung bis zur heutigen EU mit ihren 28 Mitgliedern – nicht ohne an die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 zu erinnern, die sich am Samstag zum 60. Mal jährt.

Aber ja, es gebe Probleme: Die internationale Finanzkrise von 2008, das Straucheln von Mitgliedsstaaten am Rand der Zahlungsunfähigkeit, das die Menschen etwa in Griechenland leidvoll erfahren, der Umgang mit geflüchteten Menschen, das angespannte Verhältnis zur Türkei, die vor einer neuen Diktatur steht, der Brexit. In zahlreichen Ländern befänden sich rechte und rechtspopulistische Kräfte im Aufwind, während die EU von links als unreformierbares Gebilde unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals gesehen wird. „Es gibt also von rechtsaußen und linksaußen eine Zange, in der sich die EU gefangen fühlt.“

Zudem warteten auch auf formeller Ebene ungeklärte Fragen auf eine Antwort – etwa die fehlende demokratische Legitimierung der EU-Kommission oder die Abtretung von Kompetenzen an das Parlament. Auf diese Art Kritik ging auch ein junger Mann am offenen Mikro ein, nach eigenen Angaben ehemals Praktikant in der EU-Volksvertretung. Lobbyismus? Das sei ein Parlamentsphänomen und kein speziell europäisches, zudem auch nur im Übermaß problematisch. Bürokratie?

Europa habe so viele Beamte wie Sachsen, konterte der Redner, monierte die Faktenresistenz mancher Nörgler und das viele Lästern, ohne reale Schwierigkeiten erkennen zu wollen. Die machte der Sprecher etwa im Kompetenzgerangel und im fehlenden Initiativrecht des EU-Parlaments aus, das erst auf Anstoß der Kommission Gesetzesvorlagen einbringen kann. Hier sieht er dringenden Reformbedarf.

Auch Tilman A. Schenk, ehemals an der Universität Leipzig für das Erasmus-Programm zuständig, richtete einen Appell ans Publikum: „Reden wir bitte nicht nur von einer Million Paragraphen und EU-Vorschriften, redet doch auch mal von einer Million Erasmus-Babies, die in Europa geboren wurden!“ Chancen wie der europaweite Studentenaustausch und anderes würden unter Verkennung ihres Ursprungs mittlerweile als selbstverständlich hingenommen.

Weitere Reden und Musikeinlagen, unter anderem polnischer Klezmer und der Hit „A Night Like This“ der niederländischen Sängerin Caro Emerald hallten über den Platz. Zudem wurden Postkarten verteilt, auf denen Interessierte ihre Vision für die Zukunft Europas mitteilen konnten. Die Vorstellungen sollen auf einem zentralen Treffen der „Pulse of Europe“-Städte im April in Frankfurt am Main diskutiert werden.

„Es bietet sich die einmalige Chance, den Wandlungsprozess der EU durch eine Graswurzelbewegung mitzugestalten“, zeigte sich Barbara Rucha überzeugt. Das nächste Treffen in Leipzig ist erneut für kommenden Sonntag geplant.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

 

EuropaEuropäische VerfassungEuropaparlamentPulse of Europe
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion
Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain
Protest gegen den Kohleabbau. Foto: Reisegruppe Digger

Foto: Reisegruppe Digger

Für alle LeserZum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019 mit Special Guests Blossoms
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks melden sich mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden
Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEinen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Nur 5 Prozent der geförderten Ladeinfrastruktur für E-Autos wurden in Sachsen bislang auch gebaut
Elektroauto vorm Alten Rathaus. Archifoto: Ralf Julke

Archivoto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhem-Leuschner-Platz
Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.
Neue Herbsttermine in Dresden & Leipzig: Alexa Feser auf A! Tour
Alexa Feser © Rian Heller

© Rian Heller

Am 10. Mai erscheint „A!“, ALEXA FESERs neues Album. Darauf lässt die Sängerin tief blicken, so tief, wie man es in der deutschen Pop-Landschaft selten erlebt und erst recht nicht von einer Künstlerin, die man als starke, erfolgreiche Frau kennt. Mit „Zwischen den Sekunden“ (2017) erreichte sie Platz 3 der deutschen Album-Charts, ihre Songs wie „Wunderfinder (feat. Curse)“, „Medizin“ und „Wir sind hier“ wurden millionenfach gestreamt, ihre Konzerte sind ausverkauft.
Bekommen die Leipziger jetzt doch noch das „Pathos-Denkmal“ aus den USA vor die Nase gesetzt?
Die „Runde Ecke“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas gestern beschlossen wurde, muss heute nicht mehr gelten. Augenscheinlich brauchen Leute mit wilden Ideen nur ein bisschen Geduld, um dann bei der Stadt Leipzig doch zu erreichen, was sie sich wünschen. Zum Beispiel die Aufstellung eines Pathos-Denkmals in Bronze (wie es die LVZ 2008 nannte) von zwei mal acht Meter Ausmaß irgendwo im Leipziger Stadtraum. Am liebsten direkt vor der Runden Ecke. Eigentlich ein Knockout fürs Leipziger Freiheitsdenkmal.
Wie sieben Köche die Herstellung der Leipziger Flussaue verhindern
Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Diskussion über die Baumfällungen im Leipziger Auenwald sind nicht nur hitziger und heftiger geworden in den letzten Wochen. Die Vorstöße des NuKLA, dessen Mitstreiter regelrecht entsetzt sind über das Fällen wichtiger starker Biotop-Bäume, zeigen Wirkung. Denn postwendend erscheinen jedes Mal, wenn die Kritik formuliert wird, alarmistische Beiträge in der LVZ. So wie wieder am 18. Februar: „Leipziger Auwald ohne Eichen: Forscher warnen vor Artensterben“.
Polizei durchsucht Wohnungen der „Thügida“-Anführer – auch Alexander Kurth betroffen
Alexander Kurth (Die Rechte) bei LEGIDA. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserUnter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth.
365 Euro im Jahr: Ökolöwe sammelt Unterschriften für Wiener Modell im Leipziger ÖPNV
Moderne XL-Straßenbahn am Augustusplatz. Foto:Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserDie jüngste Vorlage zum Luftreinhalteplan hat es wieder vor aller Augen geführt: Mit kosmetischen Maßnahmen löst Leipzig weder seine Luftschadstoffprobleme noch die im Verkehr. Und im ÖPNV ist seit dem letzten Luftreinhalteplan 2009 viel zu wenig passiert. Jetzt hängt auch der neue Nahverkehrsplan wieder nach. Und der Ökolöwe Leipzig appelliert dafür, in Leipzig das attraktive Wiener Modell einzuführen.
Ulf Schirmer macht 2022 Schluss: Oper Leipzig sucht neuen Intendanten
Intendant und Generalmusikdirektor Ulf Schirmer. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Oper Leipzig sucht einen neuen Intendanten. Wie die Stadt am Montag mitteilte, wird Ulf Schirmer seinen Vertrag über Juli 2022 hinaus nicht verlängern. Die Trennung sei im Einvernehmen erfolgt und trage der weiteren privaten Lebensplanung des Opernchefs Rechnung.
Fluglärmaktivisten stellen ihre Minimalforderungen für die Leipziger Stadtratswahl vor
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Grüne schnüren ein richtiges Bio-Landwirtschafts-Paket für Leipzig
Im Projektgebiet von „stadt PARTHE land“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Chance auf renommierte Literaturpreise für zwei sehr aufmerksame Autorinnen
Luise Boege. Foto: Tobias Neumann

Foto: Tobias Neumann

Für alle LeserManchmal klappt es, da erreichen auch Bücher, die in der L-IZ besprochen wurden, die Aufmerksamkeit der großen Buchpreis-Jurys. Das ist gerade in zwei sehr eindrucksvollen Fällen der Fall: Anke Stelling wurde mit ihrem Roman „Schäfchen im Trockenen“ für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Am 22. Februar kann man die Autorin auch im Schauspiel Leipzig erleben. Und der kleine Leipziger Verlag Reinecke & Voss freut sich über die Nominierung seiner Autorin Luise Boege für den BDI-Literaturpreis „Text und Sprache“.