Kassensturz: Arbeitslosenzahlen sinken – Sockel der Bedürftigkeit bleibt hoch

Im Agenturbezirk Leipzig sinkt die Arbeitslosenquote erstmals unter 11 Prozent, selbst in Leipzig erreicht sie mit 11,2 Prozent im Juni einen neuen Tiefststand. Aber droben auf Bundesebene dämpft BA-Chef Frank-J. Weise die Stimmung: "Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung."
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„In drei Bundesländern und in der Arbeitslosenversicherung liegt die Arbeitslosigkeit bereits über dem Vorjahresniveau“, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Diese drei Bundesländer sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Alle drei noch auf einem deutlich niedrigeren Niveau als alle ostdeutschen Bundesländer. Und es sind nicht nur konjunkturelle Entwicklungen, die hier zum Tragen kommen. Es steckt längst auch eine gehörige Portion demografischer Veränderung in den Zahlen.

Denn dass im Osten die Arbeitslosenraten jetzt Stück für Stück, Kreis für Kreis unter die 10-Prozent-Marke rutschen, hat wenig mit florierender Wirtschaftskraft zu tun – auch wenn das natürlich auch drin steckt in diesen Zahlen. Der Beschäftigungsaufbau ging ja weiter in den letzten Monaten. Im April wurde in Sachsen wieder so ungefähr das Beschäftigungsniveau vom Herbst 2011 erreicht. Dahinter steckt das, was die Arbeitsagentur immer so gern als „saisonale Entwicklung“ bezeichnet: Im Winter wurden viele Arbeitskräfte, die vor allem in witterungsabhängigen Branchen arbeiten, freigesetzt, tauchen in Arbeitsagentur und Jobcenter auf. Wenn die Fröste vorbei sind, werden sie dann wieder gebraucht. Von März bis Dezember steigt dann die Beschäftigtenquote im Jahresverlauf an.

Was wirklich an neuer Beschäftigung geschaffen wurde, zeigt sich dann im Januar.

Dass in Sachsen derzeit über die Beschäftigungssituation von Amtsseite noch nicht gejammert wird, hat freilich nicht nur damit zu tun, dass immer mehr Leute in diversen Dienstleistungs- und Logistikunternehmen unterkommen. Es hat auch damit zu tun, dass die registrierte Arbeitslosigkeit abschmilzt, weil viele Langzeitarbeitslose weiterhin Monat für Monat in „Rente“ gehen. Wenn man das, was sie dann als Rente bekommen, als solche bezeichnen darf.

„Erstmals seit über 20 Jahren lag die Arbeitslosenquote, bezogen auf den gesamten Agenturbezirk, unter der 11-Prozent-Marke. Das ist sehr erfreulich. Damit setzte sich auch im zurückliegenden Monat die sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fort“, sagte zum Beispiel die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese am Donnerstag, 28. Juni, zu dieser Entwicklung.
Und ihre Kollegin aus dem Jobcenter Leipzig, Dr. Simone Simon: „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv und auch die Menschen, die vom Jobcenter betreut werden, profitieren davon. Im Vergleich zum Juni vor einem Jahr haben wir heute über als 4.300 Menschen weniger im Bestand – das halte ich für ein beachtliches Ergebnis. Dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind rückläufig ist, zeigt auch ein Blick auf die Statistik zu den Bedarfsgemeinschaften in Leipzig. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir über 2.500 Bedarfsgemeinschaften weniger in unserer Betreuung. Aber trotz dieser guten Entwicklungen bleibt viel zu tun, denn die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist weiterhin zu hoch.“

In Leipzig wurden – erstmals wieder seit November 2011 – unter 30.000 offiziell Arbeitslose gezählt: 29.888 genau. „Im Vergleich zum Vormonat sind das 1.070 arbeitslose Menschen weniger. Davon entfallen 314 Personen auf den Rechtskreis SGB III und 756 auf den Rechtskreis SGB II. Die Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig liegt bei 11,2 Prozent. Im Vormonat lag die Quote bei 11,6 Prozent und im Vorjahr bei 13,1 Prozent“, so die Arbeitsagentur.

Unter den 29.888 als arbeitslos Registrierten waren 24.061 Empfänger von ALG II. Das sind 756 Personen weniger als im Vormonat (24.817) und 4.311 weniger als noch vor einem Jahr (28.372).

Im Landkreis Leipzig liegt die registrierte Arbeitslosigkeit mittlerweile übrigens bei 9,2 Prozent, in Nordsachsen bei 10,9 Prozent.

In Dresden ist man inzwischen bei 8,6 Prozent angelangt, der sächsische Wert liegt bei 9,4 Prozent.

Im Jahresverlauf wurden in Sachsen übrigens 21.957 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. 1.446.800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wurden für April registriert. Das sind die neuesten Zahlen. Die Zahl korrespondiert mit dem Abbau der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit von 240.000 auf 220.000.

Über alle Personengruppen hinweg, die vom Jobcenter Leipzig betreut werden, konnte im Vergleich zum Vormonat ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht werden, vermeldet dieses. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Männer und Frauen ist um 184 Personen auf nun insgesamt 10.072 Personen gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat konnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen sogar um 1.789 Personen reduziert werden. Die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahre ist mit aktuell 6.707 im Vergleich zum Vormonat um 143 gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl um 503 zurückgegangen. Die Zahl der arbeitslosen Frauen liegt aktuell bei 10.550. Das sind 224 arbeitslose Frauen weniger als im Mai dieses Jahres und 1.839 weniger als im Juni 2011. Das Jobcenter Leipzig betreut aktuell 2.178 Jugendliche unter 25 Jahren. Das sind 53 Jugendliche weniger als im Vormonat und 628 Jugendliche weniger als im Juni 2011.

Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II im Jobcenter Leipzig ist im Juni auch wieder leicht auf 74.460 Personen gesunken (Mai 2012: 74.666). Die Männer und Frauen wurden in 44.746 Bedarfsgemeinschaften (Mai 2012: 44.878) betreut.

Ein zähes Geschäft, wie man sieht: Der Abbau der offiziellen Arbeitslosigkeit schlägt sich nur in einem geringen Teil auch als Ausweg aus der Bedürftigkeit nieder. Zeichen dafür, dass die neu geschaffenen Jobs eher prekär sind und entsprechend schlecht honoriert werden. So kommt eine Stadt wie Leipzig nicht wirklich von den enormen Soziallasten herunter, die sie finanziell abfedern muss.

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) dazu: „Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass neben Leiharbeit auch vermehrt Werkverträge abgeschlossen werden. Mit diesen Werkverträgen werden lediglich Verträge über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen geregelt. Eine demokratische Mitbestimmung durch die Betriebsräte des Hauptunternehmens wird dadurch verhindert. Auch werden diese Beschäftigten noch schlechter entlohnt als die Leiharbeiter im Stammunternehmen. Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Leipzig hängen auch immer direkt mit der Qualität der Arbeitsplätze vor Ort zusammen. Der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten sowie der Schlechterstellung von Werkarbeitern muss Einhalt geboten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist an dieser Stelle gefordert, spielt die Probleme aber gegenwärtig herunter und unternimmt nichts.“


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