Kassensturz: Ausgaben-Anstieg bei Grundsicherung kündet von zunehmender Altersarmut in Sachsen

Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, haben die Betroffenen ein Recht auf staatliche Unterstützung. Das Instrument nennt sich Grundsicherung. Und wenn das Einkommensniveau der Antragsteller sinkt, steigt natürlich das Niveau der Grundsicherung. Und in Sachsen und Leipzig steigt es kontinuierlich, wie der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann nun wieder feststellen konnte.

Er ist der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und hatte im Rahmen seiner regelmäßigen Recherchen zu sozialen Problemen eine Kleine Anfrage „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2011“ (Landtags-Drucksache 5/10541) eingereicht. Dazu liegt nunmehr die Antwort vor, die Pellmann so kommentiert: „Im Vergleich zum Jahr 2008 sind die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung pro Person in Sachsen um mehr als zehn Prozent gestiegen. Lagen sie bei Erwerbsgeminderten 2008 bei monatlich bei 350 Euro, so waren es 2011 bereits 388 Euro. Für Menschen mit Anspruch auf Altersrente belief sich der Anstieg von 284 auf 319 Euro.“

Dabei erweisen sich die beiden Großstädte Chemnitz und Leipzig seit Jahren als diejenigen Orte, wo die Lücke am weitesten aufklafft. So stieg der Nettobetrag für voll Erwerbsgeminderte in Leipzig von 2008 bis 2011 von 358 auf 407 Euro, bei den über 65-Jährigen stieg der Betrag im selben Zeitraum von 360 auf 398 Euro, deutliche Zeichen dafür, dass die Antragsteller mit immer weniger Geld in die „Rente“ gehen.
„Diese Steigerung ist nur der Vorbote einer schon in naher Zukunft zu erwartenden Entwicklung. Es werden nicht nur wesentlich mehr Menschen in Altersarmut fallen und daher auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein, sondern es wird auch zu höheren Ausgaben kommen, um die Differenz von der eigenen Rente zur Deckung des offiziellen Mindestbedarfs zu schließen“, stellt Pellmann fest.

Ihn verwundert es auch nicht, dass die monatlichen Durchschnittsbeträge der Grundsicherung in den kreisfreien Städten, besonders in Chemnitz und Leipzig, weit über denen der Landkreise liegen, weil hier die wesentlich höheren Zuschüsse für Unterkunft und Heizung als Bestandteil der gesamten Grundsicherungsleistungen ins Gewicht fallen.

„Daran dürfte sich auch in den nächsten Jahren kaum etwas ändern. Es drohen gerade in städtischen Ballungszentren eher überdurchschnittlich hohe Mietsteigerungen und ein erheblicher Rückgang des Wohnungsbestandes im niedrigen und mittleren Preissegment“, schaut er schon mal in die kommenden Verwerfungen voraus. „Deshalb muss die sächsische Staatsregierung ihre gerade während der jüngsten Haushaltsdebatte öffentlich zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit gerade auf sozialem Gebiet endlich aufgeben. Das bedeutet, sich für wesentlich mehr Sozialwohnungen einzusetzen. Noch wichtiger aber bleibt das Engagement für eine armutsfeste Mindestrente, weil nur so massenhafte Altersarmut verhindert werden kann.“

Dietmar Pellmanns Anfrage zur Grundsicherung in Sachsen, die von Sozialministerin Christine Clauß beantwortet wurde:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10541&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2