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Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften: Leipzig ist schon lange nicht mehr das Schlusslicht

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    Es war in den letzten Jahren schon absehbar, dass Leipzig den Titel "Armutshauptstadt" abgeben würde. Nicht nur, weil sich der Leipziger Arbeitsmarkt so langsam berappelt, wenn auch nach wie vor auf einem recht niedrigen Einkommensniveau. Tatsächlich aber wurde aus der "Raten Laterne" jetzt ein Platz im vorderen letzten Drittel, weil andere Städte tatsächlich erst in die soziale Misere hineinrutschen - und das sind vor allem westdeutsche Städte.

    Und weil die Arbeitsagenturen und Jobcenter die Zahlen zu Bedarfsgemeinschaften und auch zu den Kindern und Jugendlichen in diesen Bedarfsgemeinschaften veröffentlichen müssen, gibt es hier ein recht aktuelles Instrument, mit dem die Entwicklung gemessen werden kann. Das macht freilich kaum einer so regelmäßig und exzessiv wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Auch aus eigener Betroffenheit, denn der Stadtstaat Bremen ist von der Entwicklung besonders betroffen.

    „Im Juni 2014 lebten in der Stadt Bremerhaven (Land Bremen) 37,9 Prozent der Kinder im Alter von unter 15 Jahren (379 von 1.000) in Familien, die auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen waren. (Bund: 15,5 Prozent) In der Altersgruppe ‚unter 3 Jahre‘ waren dies 40,5 Prozent (Bund: 17,1 Prozent), in der Altersgruppe ‚3 bis unter 7 Jahre‘ 41,3 Prozent (Bund: 17,1 Prozent) und in der Altersgruppe ‚7 bis unter 15 Jahre‘ 35,4 Prozent (Bund: 14,1 Prozent).“

    Und innerhalb Bremens ist es die Stadt Bremerhaven, die besonders betroffen ist: „Die Stadt Bremerhaven belegt im Negativ-Ranking der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Hilfequoten (fast) aller 402 Kreise (401 Kreise: ohne den Landkreis Harz!) in allen vier Altersgruppen also folgerichtig Rang 1“, stellt Schröder fest. Und dabei bleibt’s ja nicht. Auch die Stadt Bremen selbst landet unter den Top 20 der Kommunen mit den höchsten SGB-II-Quoten für unter 15-Jährige – auf Rang 16 mit 29,9 Prozent. Wobei die Quoten bei den Kindern unter 3 und unter 7 Jahre deutlich über 30 Prozent liegen. Die Jugendarmut nimmt also zu und erweist sich – nicht nur in Bremen – zunehmend als ein Problem der jungen Familien. Was vor wenigen Jahren noch ein reines ostdeutsches Phänomen war – die prekäre Einkommenssituation der Berufsanfänger und jungen Familien – wird jetzt in etlichen westdeutschen Großstädten zum manifesten Problem.

    Und das konterkariert die unbarmherzige Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die erst am 31. Oktober wieder erhoben wurde, all die flexiblen Arbeitsmarktmodelle (von Zeitarbeit bis Minijob) beizubehalten, unter denen vor allem Berufseinsteiger in Deutschland leiden. Sie bezahlen die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Exportnation damit, dass die Erwerbseinkommen nicht ausreichen, um aus eigener Kraft eine Familie ernähren zu können.

    Leipzig sucht man in dieser Top-20-Liste mittlerweile vergeblich. Selbst die leichte Verbesserung der letzten Jahre (allein von Juni 2013 bis Juni 2014 von 27,8 auf 26,5 Prozent) hat ausgereicht, den Stammplatz in dieser Negativ-Spitzengruppe einzubüßen. Unter den deutschen Großstädten (ab 400.000 Einwohner) liegt Leipzig heute auf Rang 6, hinter Berlin (33,3 Prozent), Essen (32,0 Prozent), Dortmund (30,5 Prozent), Bremen (29,9 Prozent) und Duisburg (28,4 Prozent). Unübersehbar ist, wie der wirtschaftliche Transformationsprozess mittlerweile neben Bremen auch etliche Städte im Ruhrgebiet beutelt. Und dass da etwas passiert, womit die neoliberalen Arbeitsmarktreformer wohl nicht gerechnet haben – dass sich die Lage im Osten nach wie vor leicht verbessert, während westdeutsche Kommunen mit der Familienarmut ein wachsendes Problem bekommen. Und das in einer Zeit, in der jeder einzelne Lobbyverein nach Fachkräften schreit. Da scheint also im Grunde etwas nicht zu stimmen.
    An der schlichten Existenz junger Leute und junger Familien kann es nicht liegen. Die Vermutung liegt nahe, dass die wichtigsten Integrationsangebote entweder nicht existieren oder nicht funktionieren. Und dass junge Arbeitsuchende zwar alle möglichen Jobs bekommen – doch immer öfter welche, die nicht mal zum Bezahlen des simpelsten Lebensunterhaltes reichen.

    Und das, wo doch – wieder die INSM zitiert – in den letzten Jahren die Löhne stärker wuchsen als das allgemeine Preisniveau. Dumm nur, dass vom Lohnzuwachs nur noch jeder zweite Erwerbstätige profitiert und gerade all die so genial erfundenen flexiblen Arbeitsmodelle davon nicht (mehr) betroffen sind. Gerade die jungen Berufseinsteiger, die eigentlich der wohlversorgten Rentnergeneration die Renten „verdienen“ sollen, verdienen nicht mal die eigene Rente.

    Die Sozialkosten landen folgerichtig bei den Kommunen. Paul M.Schröder zu diesem Thema: „Die SGB II-Hilfequote der in diesen Großstädten lebenden Kinder ist in allen Altersgruppen deutlich höher als im übrigen Bundesgebiet. Im Juni 2014 stand in Altersgruppe ‚unter 3 Jahre‘ einer durchschnittlichen SGB II-Hilfequote von 23,7 Prozent unter den Großstadtkindern, eine durchschnittliche SGB II-Hilfequote unter den altersgleichen Kindern im übrigen Bundesgebiet von 15,4 Prozent gegenüber. In der Altersgruppe ‚3 bis unter 7 Jahre‘: 25,6 Prozent in den Großstädten, 15,1 Prozent im übrigen Bundesgebiet. In der Altersgruppe ‚7 bis unter 15 Jahre‘: 24,2 Prozent in den Großstädten, 12,2 Prozent im übrigen Bundesgebiet. In der gesamten Altersgruppe ‚unter 15 Jahre‘: 24,5 Prozent in den Großstädten, 13,5 Prozent im übrigen Bundesgebiet. (…) Anders als im übrigen Bundesgebiet nimmt die Hilfebedürftigkeit gemäß SGB II (SGB II-Hilfequote) in den Großstädten nicht mit zunehmendem Alter der Kinder ab. Mit anderen Worten: Je älter die Kinder, je größer ist der Abstand zwischen den jeweiligen SGB II-Hilfequoten. In der Altersgruppe ‚7 bis unter 15 Jahre‘ ist die SGB II-Hilfequote unter den Großstadtkindern (24,2 Prozent) nahezu doppelt so hoch wie unter den Kindern im übrigen Bundesgebiet (12,2 Prozent).“

    Was einerseits natürlich bedeutet, dass die Armut in diesen Familien über Jahre manifest bleibt. Schröder hat natürlich nicht ausgewertet, welcher Familientypus dahinter steht. Aber in der Regel kann man annehmen, dass man es hier einerseits mit Eltern mit niedrigen oder gar fehlenden Berufsabschlüssen zu tun hat, mit solchen, die vor allem in all den prekären Beschäftigungsmodellen der Neuzeit stecken, aber – und das ist für Leipzig sehr typisch – auch mit vielen Alleinerziehenden, die auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schlechte Vermittlungschancen haben.

    Und andererseits fällt natürlich die zentrale Rolle der Großstädte auf, wo die Quoten nicht deshalb höher sind, weil die Großstädte mehr Armut produzieren, sondern weil sie immer mehr zum noch funktionierenden Motor der Integration geworden sind. Es ist im Grunde wie seit 150 Jahren: Die (jungen) Menschen wandern vor allem in die Großstädte, um dort einen bezahlten Job zu finden, weil die ländlichen Räume immer weniger solcher Einstiegsmöglichkeiten bieten. Und dann werden sie oft genug mit einem Jobangebot konfrontiert, das nicht wirklich viel besser bezahlt wird als „Hartz IV“.

    Doch während seit Jahren eine echte Familienpolitik als politisches Thema auf der Agenda steht (und das hat wirklich nichts mit „Herdprämie“ zu tun), haben die letzten Bundesregierungen alle ihre Einfallslosigkeit darauf verwendet, vor allem die Rentner zu versorgen. Das kann nicht funktionieren.

    Die ostdeutschen Bundesländer liegen zwar im Schnitt meist noch über dem Hilfequoten-Niveau der westlichen Bundesländer – aber nicht mehr mit allzu großem Abstand, wenn man etwa die Quote Thüringens (17,7 Prozent) mit der des Saarlandes (17,4 Prozent) vergleicht. Wobei auffällt, dass Thüringen seine Quote übers Jahr um 0,7 Prozentpunkte senken konnte, im Saarland stieg sie hingegen um 0,6 Prozentpunkte. Wohl ein Zeichen dafür, dass die im Osten so erfolgreich getesteten flexiblen Job-Modelle nun auch im Westen immer weiter um sich greifen, denn die reinen Arbeitslosenzahlen erklären den Anstieg der Bedürftigkeit im Westen nicht. Selbst in Bayern und Baden-Württemberg stieg die Hilfsbedürftigenquote leicht an.

    In Sachsen hingegen sank sie ebenfalls von 19,9 auf 19,1 Prozent, womit Sachsen jetzt wieder knapp vor Brandenburg (19,2 Prozent) liegt. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kämpfen zwar immer noch im Bereich um 25 Prozent – aber auch dort mit sinkenden Quoten.

    Die von Schröder zusammengestellte Top-20-Liste sieht schon seit einiger Zeit drei westdeutsche Kommunen an der Spitze: Bremerhaven (37,9 Prozent), Gelsenkirchen (37,2 Prozent) und Offenbach am Main im reichen Land Hessen (35,9 Prozent). Erst danach kommen die drei ostdeutschen Städte Halle (34,5 Prozent), Frankfurt /Oder (33,3 Prozent) und Berlin (33,1 Prozent). Selbst die Uckermark, die hier mal in der Spitze war, taucht mit 30,6 Prozent erst auf Rang 12 auf – hinter Wilhelmshaven, Mönchengladbach, Essen, Delmenhorst und der Stadt Brandenburg

    Jetzt wäre natürlich zu klären, ob hinter den steigenden Zahlen im Westen vor allem der tiefgreifende wirtschaftliche Transformationsprozess (etwa im Ruhrgebiet und im Saarland) steckt, oder ob hier die falsche Weichenstellung der noch immer gefeierten „Hartz“-Reformen ihre Wirkung entfaltet – jedes Jahr ein bisschen mehr. Bis auch der letzte verantwortliche Politiker mitbekommt, dass da etwas völlig falsch läuft.

    Die kompletten Juni-Zahlen findet man hier:
    http://biaj.de/images/stories/2014-10-31_sgb2-kinder-u3-u7-u15-juni-2014.pdf

    Zum BIAJ:
    http://biaj.de

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