SPD-Fraktion zum Sozialbericht: Reform des Sozialstaats notwendig

Auch in Sachsen wird die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer

Für alle LeserAm Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen.

„Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für eine Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, kommentiert Dagmar Neukirch, Sprecherin für Pflege der SPD-Fraktion, den Bericht. „Trotz der Erfolge etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor großen Aufgaben. Es stecken noch zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen in Rente, die aus verschiedensten Gründen nur wenig Geld verdienen konnten. Und viele Kinder sind von Armut bedroht. Deswegen wollen wir, dass der Sozialstaat wieder Partner der Menschen ist. Deshalb hat die SPD Vorschläge für ein Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I oder die bessere Absicherung von Selbstständigen unterbreitet.“

„Kinderarmut in einem Land wie Deutschland ist eine Schande. Genau da muss gute Sozialpolitik ansetzen – zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung“, ergänzt Juliane-Pfeil Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und deswegen muss auch jedes Kind die gleichen Chancen haben. Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen einzelnen Leistungen bündeln – unbürokratisch und leicht verständlich.“

Die alarmierenden Fakten, die die Aussagen des Sozialministeriums widerlegen, findet man im Kapitel „Einkommens- und Vermögensverteilung – Gleichheit und Ungleichheit“, wo die Autoren erst einmal akribisch errechnet haben, wie stark sich die Pro-Kopf-Einkommen der Sachsen entwickelt haben seit 2003. Schon in 10-Prozent-Anteilen nach Einkommensgruppen sortiert. 11 bis 15 Prozent Einkommenszuwächse seit 2008 sehen auf den ersten Blick ja ganz auskömmlich aus.

Aber schon der Kommentar der Autoren lässt ahnen, dass da irgendetwas nicht stimmt: „Die Einkommensungleichheit in Sachsen war 2016 weniger stark ausgeprägt als in den anderen deutschen Bundesländern. Der Gini-Koeffizient, der zur Messung der Einkommensungleichheit dient, lag 2016 in Sachsen bei einem Wert von 0,25. Hamburg hatte 2016 mit 0,32 den höchsten Wert, Sachsen und Thüringen den geringsten, während der Gini-Koeffizient in Deutschland insgesamt bei 0,29 lag.“

Das Problem am Gini-Koeffizienten ist, dass er die richtig hohen Einkommen gar nicht erfasst, weil die deutschen Statistikämter dazu keine Zahlen haben. Die Zahlen sind also nur bedingt aussagekräftig. Aber selbst hier wird sichtbar: „Innerhalb Sachsens sind insbesondere zwischen 2003 und 2008 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der 30 Prozent (achtes Dezil bis zehntes Dezil) mit den höchsten Pro-Kopf-Einkommen etwas stärker gestiegen als die der restlichen 70 Prozent. Entsprechend nahm die Palma-Ratio, also die Einkommenssumme der 10 Prozent mit den höchsten Einkommen (des zehnten Dezils) in Relation zur Einkommenssumme der 40 Prozent mit den geringsten Einkommen (des ersten Dezils bis vierten Dezils) von 0,8 in 2003 auf 0,9 in 2008 zu.“

Die Vermögensverteilung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Die Vermögensverteilung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Das heißt: Die ärmeren Sachsen haben deutlich weniger Einkommenszuwächse gehabt als die oberste Einkommensgruppe, sie wurden bei den Einkommen also faktisch noch weiter abgehängt. Man nehme nur das 4. und 5. Dezil mit Einkommen um die 1.000 Euro, also das, was in Sachsen Mitte und normal ist. Dort bedeuten die Zunahmen von 12 und 13 Prozent von 2008 bis 2016 gerade einmal 150 bis 200 Euro mehr. Das meiste davon aber wurde von der ganz normalen Inflation wieder aufgefressen.

Im höchsten Dezil bedeuten die 15 Prozent gleich mal 400 Euro. So gehen natürlich die Einkommensspreizungen immer weiter auseinander.

Aber die Autoren haben sich auch die Vermögen angeschaut, denn die große Politik redet ja immer davon, die Deutschen sollten sich Vermögen anlegen. Aber wer unter 1.500 Euro Einkommen im Monat hat (was rund 80 Prozent der Sachsen betrifft), hat kein Geld übrig, um noch Vermögen anzusparen oder gar Immobilien zu kaufen. Wer viel weniger hat, der verzehrt sein Angespartes sogar noch. Und genau das ist im betrachteten Zeitraum passiert: Viele Sachsen haben sogar noch ihr kleines bisschen Vermögen verloren.

Mit den sehr mathematischen Worten der Autoren: „Die Vermögensverteilung hat sich zwischen 2003 und 2013 deutlich heterogener entwickelt. Das Vermögen der 10 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Pro-Kopf-Vermögen (zehntes Dezil) hat von 2003 auf 2013 um rund 60 Prozent zugenommen. Für das zweite und dritte Dezil ist das Pro-Kopf-Vermögen zwischen 2003 und 2013 geschrumpft, während das erste Dezil sowohl 2003 als auch 2013 über kein Pro-Kopf-Vermögen verfügte.

Die Palma-Ratio ist von 8,8 im Jahr 2003 auf 16,5 im Jahr 2013 gestiegen. 2003 verfügten die 10 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Vermögen in Sachsen fast über das Neunfache der Vermögen der 40 Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Vermögen. Im Jahr 2013 hat sich der Wert fast verdoppelt, das heißt das zehnte Dezil verfügte 2013 über das Sechzehnfache der Vermögen der untersten vier Dezile.“

Genau hier wird sichtbar, was passiert, wenn die Einkommen von 80 Prozent der Bevölkerung so niedrig sind, dass sie kein Vermögen aufbauen können und sogar noch Rücklagen aufbrauchen müssen: Die viel zitierte zunehmende Spreizung zwischen Arm und Reich wird auch in Sachsen immer stärker spürbar.

Und weiter: „Der Anteil der einkommensreichen Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von mehr als 200 Prozent des arithmetischen Mittels der Äquivalenzeinkommen der sächsischen Bevölkerung ist von 2003 auf 2008 um fast die Hälfte gestiegen (von 2,8 auf 4,1 %). 2013 waren dagegen 3,5 Prozent der Bevölkerung einkommensreich. Einkommens- und vermögensreich waren 2003 1,6 Prozent, 2009 2,2 Prozent und 2013 1,9 Prozent der Bevölkerung. Umgekehrt zum Anstieg der Zahl der Vermögensreichen zwischen 2003 und 2008 ist die Zahl der Vermögenslosen von 9 Prozent 2003 auf 15,7 Prozent im Jahr 2008 gestiegen.33 Dies unterstreicht die Zunahme der Vermögensungleichheit zwischen 2003 und 2008. Bis 2013 ging der Anteil der Vermögenslosen leicht auf 14,4 Prozent zurück.“

Das macht natürlich eine bloße Statistik etwa zur Armutsgefährdungsquote nicht sichtbar, denn wenn das allgemeine Einkommensniveau sowieso schon so niedrig liegt, dass die Hälfte der Sachsen nicht einmal ein bisschen Vermögen hat, dann sagen auch 16 Prozent Armutsgefährdungsquote wenig aus. Außer dass diese 16 Prozent noch weniger haben als die 50 Prozent, die auch nichts haben.

Kein Wunder, dass sich viele Sachsen zunehmend gekränkt fühlen, weil augenscheinlich alles Arbeiten nicht reicht, um aus der Geldknappheit herauszukommen.

Die Sozialberichterstattung wurde von der SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Der Bericht gibt einen Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkennbar sind.

Sozialbericht
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