Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll: Weiter aufgeblähte Rettungsschirme werden nichts nützen

Die Linke will vor dem Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm ESM stoppen, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll im L-IZ-Interview. Auch die aktuelle Einigung von Schwarz bis Grün zur Finanztransaktionssteuer sei kein richtiger Grund zur Freude, so die linke Finanzexpertin.
Anzeige

Frau Dr. Höll, nun wollen Union, FDP, SPD und Grüne sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – wenigstens in einer Reihe von Euro-Ländern – stark machen. Für Sie als Linke ein Grund zur Freude?

Dass wir diesen Zustand erreicht haben, ist bereits ein Erfolg. Allerdings bleibt das Misstrauen gegenüber der FDP, ob diese die Finanztransaktionssteuer tatsächlich voranbringen will, oder sich nicht doch noch ein Schlupfloch offen lässt, um diese zu torpedieren. Ein richtiger Grund zur Freude wäre es für mich erst, wenn noch in diesem Jahr ein Beschluss des Bundestages gefasst würde, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, zur Not auch erst einmal in Deutschland, so wie in Frankreich.

Ende des Monats werden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den zweiten europäischen Rettungsschirm ESM abstimmen. Wird die Linke angesichts der Euro-Krise bei dieser ganz großen Koalition mitmachen?

Nein, bei dieser „großen Koalition“ wird Die Linke nicht mitmachen. Das hat folgende Gründe: Die europäische Fortschreibung von Schuldenbremsen wird notwendige Investitionen verhindern. Wenn in der jetzigen Situation dann noch Altschulden getilgt werden sollen, wird Europa weiter in die Rezession abdriften. Auch soll das Budgetrecht der Parlamente durch den ESM und Fiskalpakt noch weiter eingeschränkt werden.

Daher wollen wir mit Eilanträgen die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Den ESM und den Fiskalpakt jetzt einfach im Parlament abzusegnen, halte ich angesichts der umstrittenen Wirkungen sowie der nicht kalkulierbaren Risiken für Deutschland und Europa sowie der Verantwortung, die ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes habe, für nicht vertretbar.Mittlerweile sucht mit Spanien eines der großen EU-Länder Schutz unter dem Rettungsschirm. Wie weit reicht denn die Spannweite der vereinbarten Rettungsschirme noch?

Das kann ich nicht sagen. Fakt aber ist: Die alleinige Aufstockung der Rettungsschirme konnte die Krise bisher nicht lösen. Was wir daher definitiv vorrangig brauchen, ist eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte, in der Art und Weise, dass unsinnige Finanzspekulationen gegen Staaten verhindert werden und die Finanzmärkte auf ihre eigentlichen Funktionen zurückgestutzt werden.

Auch gehört in den Lösungskatalog eine gerechtere Verteilung von großen Vermögen, eine europaweite Vermögensabgabe wäre hier eine Option. Ein weiterer Aspekt zur Lösung der Krise wäre angesichts des Auseinanderdriftens der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb Europas.

Fakt ist auch: Die Erweiterung der Spannweite der Rettungsschirme wird die Situation nicht lösen.

Selbst wenn die Finanztransaktionssteuer kommt, stellt sich die Frage, wer die milliardenschweren Schutzinstrumente denn bezahlen soll. Wie kann das aus Ihrer Sicht geschehen?

Die so genannten Schutzinstrumente, sprich: Rettungsschirme, haben nicht zur Beruhigung der Krise beigetragen und können es auch in Zukunft nicht leisten. Und das wird auch solange nicht passieren, bis die Finanzmärkte nicht endlich im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas reguliert werden.

Auch muss dafür Sorge getragen werden, dass endlich einmal diejenigen, die von der Krise profitiert, beziehungsweise sie verursacht haben, zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden. Das darf nicht alles auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden.

Und was die Finanzierung angeht, mangelt es ja nicht an Finanzvermögen. Selbst in Krisenzeiten wuchs die Anzahl der Millionäre, wie eine jüngste Veröffentlichung des Beratungsunternehmens Capgemini und der Royal Bank of Canada zeigt. Demnach stieg die Anzahl der Millionäre in Deutschland im Jahr 2011 um rund drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf über 950.000. Hierbei sind selbst genutzte Immobilien, Kunstschätze und Luxusautos noch nicht einmal berücksichtigt.

Reichen denn alle diese Schirme zur Krisenbewältigung?Wie ich in den vorangegangenen Antworten bereits sagte: Solange die Finanzmärkte, damit auch die Finanzprodukte, nicht entsprechend, also im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas, reguliert werden, können noch so viele Rettungsschirme aufgebläht werden, es wird nichts nützen. Wir brauchen endlich eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik sowie eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage.

Von links kommt die Kritik, dass Hilfeempfänger wie Griechenland durch die EU-Troika in ihren Souveränitätsrechten eingeschränkt werden. Andererseits scheinen die Milliardenhilfen gerade in Deutschland ohne Kontrollen nicht vermittelbar. Wie ließe sich dieses Dilemma auflösen?

Kontrolle ist wichtig, da sind wir uns wohl alle einig. Aber das Absprechen von Souveränitätsrechten geht zu weit. Ich vermute mal, dass die Bundesregierung, sollte Deutschland einmal in eine ähnliche schwierige finanzielle Lage kommen, dem nicht zustimmen würde, was derzeit von Griechenland verlangt wird.

Auch ist es volkswirtschaftlich absurd: Zum einen werden Griechenland von außen Sparmaßnahmen vorgegeben, diese führen jedoch zur Destabilisierung des Steuersubstrats. Zum anderen verlangt man von Griechenland, dass es seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, dazu bedarf es aber Steuereinnahmen.

Was sollte Griechenland Ihrer Meinung nach tun?

Fakt ist: Die Sparmaßnahmen sind für die Binnennachfrage Griechenlands volkswirtschaftlich schädlich. Die Bundeskanzlerin sagte zu Beginn der Krise in Deutschland, jetzt dürfe nicht gespart, sondern es müsse investiert werden. Dass sie jetzt von Griechenland das Gegenteil verlangt, ist ökonomisch unverständlich.

In Sachen historische Erfahrungen bezüglich Transformation zur Marktwirtschaft oder im Bereich Entwicklungspolitik stellte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SPW) übrigens kürzlich fest, dass von außen verordnete Reformen scheitern werden. Gesellschaften müssen ihre Entwicklungsstrategien selbst formulieren. Die Verantwortung gehört nach Athen.

Allerdings sehe auch ich in Griechenland dringenden Reformbedarf, beispielsweise in der Steuerverwaltung. Auch muss sich Griechenland die Frage gefallen lassen, ob ein so hoher Rüstungshaushalt notwendig ist. Hier könnte ohne weiteres gespart werden.

Von der Euro-Krise zur Euro 2012, die gerade in Polen und der Ukraine stattfindet. Was verbinden Sie mit dem sportlichen Großereignis Fußball-Europameisterschaft?

Ich verbinde damit zum einen große sportliche Leistungen, diese hat unsere deutsche Nationalmannschaft geleistet. Zum anderen verbinde ich mit der Europameisterschaft den Fall Julia Timoschenko, der im Fußballfieber die letzte Zeit leider etwas untergegangen ist.

Vielen Dank für das Gespräch.


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.
Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein
Klare Ansage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heftig die nun zwei Corona-Lockdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Mit Kunst helfen: Verkauf des „Connewitzer Kunstkalender“ soll bedrohten Kulturprojekten zugute kommen
Connewitzer Kunstkalender 2021. Cover: Carrin Bierbaum

Cover: Carrin Bierbaum

Für alle LeserCorona verändert vieles. Es bringt auch viele Menschen dazu, sich Wege auszudenken, wie man mit der Lage umgehen kann und denen helfen kann, die die Auflagen besonders hart treffen. So entstand auch die Idee eines „Connewitzer Kunstkalenders“. Ausgedacht hat ihn sich Carrin Bierbaum, selbst Malerin, die ein kleines Atelier in der Meusdorfer Straße 55 hat. Im Schaufenster sieht man dort schon seit fünf Jahren, dass hier Kunst gemacht.
100 Karten über Sprache: Die bunte Welt der Sprachen mal aus der listigen Perspektive des Sprachwissenschaftlers gezeichnet
100 Karten über Sprachen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Greifswald gibt es einen kleinen Verlag, der seit fünf Jahren ein großes Magazin herausgibt: das „Katapult Magazin“. 75.000 Mal gedruckt erscheint es vierteljährlich und ist in der kurzen Zeit so etwas geworden wie „die Geo der Sozialwissenschaft“. So preist zwar der kleine Verlag sein Produkt selber an. Aber der Erfolg gibt ihm recht. Denn das Magazin macht Dinge anschaulich, die man sonst eigentlich nicht sehen kann. Und seit September bringt Katapult auch noch eigene Bücher heraus.
SC DHfK Leipzig vs. Lemgo Lippe 32:32 – Torreiche Partie erst gedreht, dann Punkte geteilt
Nur ein Punkt für Philipp Weber und seinen SC DHfK im Geisterspiel gegen Lemgo. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit vielen technischen Fehlern starteten die Leipziger in die erste Partie nach ungewollter Sars-Cov2-Pause. Die längere Trainingsphase mit dem Nachwuchs brachte zwar auch neue Defensivvarianten, doch im Angriff wirkten die Männer von André Haber noch ungeordnet. Aufgrund einiger personeller Engpässe, auch durch Nachwirkungen des Virus, kam ab der 20. Minute auch „Hexer“ und Torwarttrainer Milos Putera noch einmal zu einem Bundesliga-Einsatz. Der gleichzeitig eingewechselte Finn-Lucas Leun konnte bei seinem Debüt tolle Akzente setzen.
Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video
Juliane Nagel (Linke) am 8. Juli 2020 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.
Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig.
Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden
Abellio bei der Fahrt durch die Elsteraue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.
Der 157 Millionen Euro teure Neubau des St. Georg soll bis 2027 stehen
Scheckübergabe: Wolf-Dietrich Rost (MdL CDU); Dr. Iris Minde (GF Klinikums St. Georg); Staatministerin Petra Köpping (Sächsisches Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Claudia Pfefferle (GF Klinikum St. Georg), Torsten Bonew (Finanzbürgermeister Stadt Leipzig / Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums). Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, überreichte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fördermittelbescheid in Höhe von 101,7 Millionen Euro an das Klinikum St. Georg und gab somit grünes Licht für den neuen Zentralbau II, das größte Bauvorhaben in der Geschichte des Klinikums.
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501–1512: Was Leipziger Ratsschreiber im frühen 16. Jahrhundert alles beurkundeten
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501 - 1512. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei diesem Buch merkt man, was für eine Arbeit darin steckt. Das Original steht im Stadtarchiv. So wie die beiden Vorgänger-Bände, die ebenfalls schon in einer aufwendigen Edition im Universitätsverlag erschienen sind. Das Digitalisieren war dabei noch der einfachere Teil, zumindest der schnellere. Denn dann mussten die 1.241 Einträge ja auch noch transkribiert werden. Wer kann schon die Handschrift von Ratsschreibern aus dem 16. Jahrhundert lesen?
Liveticker: Pandemie-Leugner/-innen wollen erneut auf den Ring + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZwei Wochen nach der eskalierten Großdemonstration von „Querdenken“ zieht es Pandemie-Leugner/-innen am Samstag, den 21. November, erneut nach Leipzig. Diesmal ist zwar nicht mit 45.000 Menschen zu rechnen – die Schätzungen von Polizei und Expert/-innen reichen von wenigen tausend bis zu einer fünfstelligen Zahl –, aber vor allem mit Neonazis und anderen Rechtsradikalen. Die L-IZ wird heute im Liveticker fortlaufend über das Geschehen informieren.