Sparzwänge und immer neue Skandale: Linksfraktion fordert Umfrage zur Arbeitszufriedenheit in der Stadtverwaltung

Eine durchaus berechtigte Frage stellt dieser Tage die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke: Könnte es sein, dass all die Skandale und Fehlverhalten in der Leipziger Verwaltung auch damit zu tun haben, dass wichtige Strukturen auf Sparflamme zusammengestrichen sind? Dass Puffer fehlen, um Fehler auszugleichen? Und wie wirken eigentlich die ganzen Skandale auf die Moral der Truppe im Rathaus?
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Denn seit geraumer Zeit kommt ja Leipzigs Stadtverwaltung nicht aus den Schlagzeilen: Finanzdesaster bei den Wasserwerken (KWL), der qualvolle Tod des zweijährigen Jungen in Gohlis, die „herrenlosen Häuser“…

„Und immer hat man das Gefühl, es handelt sich nur um die Spitze des Eisberges“, sagt Skadi Jennicke. „Einerseits führen der immense Kostendruck und der damit einhergehende Personalabbau zu einer wachsenden Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Rathaus. Viele wissen nicht, wie sie die anstehenden Aufgaben bewältigen sollen. Die Warteliste bei der Eintragung von Sorgerechten ist hier nur ein Beispiel. – Andererseits scheint es Bereiche in der Verwaltung zu geben, die völlig führungslos arbeiten – etwa das Rechtsamt. Versäumnisse werden aus Angst vor dem politischen Druck eher vertuscht als aufgearbeitet.“
Was die Frage nach dem gewählten Leitungspersonal stellt. Jeder einzelne Amtsleiter, jede Amtsleiterin, die in den letzten Monaten mit Arbeitsversäumnissen zum Thema in den Medien wurde, wurde ja zuvor vom Stadtrat gewählt – oft mit einer Menge Lorbeer drumherum und hoher Akklamationsrate. Der Leipziger erfährt trotzdem nicht wirklich, ob die Leute ihre Arbeit ausfüllen. Denn zur Wiederwahl stellen müssen sich nur ihre Vorgesetzten – die Bürgermeister. Die dann in der Regel politisch auch das ausbaden müssen, was ihre Unterstellten verbockt haben.

Doch inwieweit die Bürgermeister in der Lage sind, die ihnen untergeordneten Prozesse noch zu kontrollieren, darf man sich fragen. Fragt sich auch jeder Stadtrat, der kurz vor den Stadtratssitzungen mit Zentnern von Vorlagen der Verwaltung konfrontiert wird. Aber welche Auswirkungen hatte es eigentlich, die Stadtverwaltung von 9.798 Angestellten im Jahr 2000 auf 6.422 im Jahr 2007 einzudampfen? Wurden Verwaltungsprozesse dadurch effizienter, besser, flotter? – Augenscheinlich nicht. Auch die FDP hat die immer längeren Bearbeitungszeiten für wichtige Familienurkunden kritisiert. Die im letzten Jahr geschlossenen Bürgerämter haben in anderen Bürgerämtern zu teilweise unzumutbaren Warteschlangen geführt.
Wie gut ist die Stadt tatsächlich personell aufgestellt? Regelmäßige Berichterstattungen darüber fehlen. Nur das die Verwaltung seit 2007 wieder einen leichten Personalzuwachs erhielt. Aber da sind auch die ehemaligen Mitarbeiter der Landesdirektion mit dabei, die umgesetzt wurden mitsamt den Aufgaben, die sie vorher auf Direktionsebene versahen.

„Umstrukturierungen sollen den Eindruck von Innovation erwecken, reagieren letztlich aber nur auf das Gebot der Kostenminimierung, wie im Fall des 2009/10 ‚reformierten‘ Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD)“, zählt Jennicke auf, was ihr in letzter Zeit sauer aufgestoßen ist. „Fachliche Einwände werden barsch vom Tisch gewischt. Hier fehlt es an Führungskraft. Allzu oft wird scheinbar im Auftrag des Wohles der Stadt gehandelt, wo es doch eigentlich nur darum geht, den Mangel zu verwalten. Der Bürger bleibt dabei auf der Strecke.“

Insgesamt sei eine große Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern spürbar, stellt die Stadträtin der Linken fest. „Das liegt wohl auch in OBM Jungs Führungsstil begründet, der sprunghaft und wetterwendig erscheint sowie strategischen Weitblick und Beharrungsvermögen vermissen lässt“, vermutet sie.

Die Linksfraktion fordert nun eine anonyme Umfrage unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe hinsichtlich des Arbeitsklimas, der Arbeitsorganisation, der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen, Ämtern und Geschäftsfeldern, der persönlichen Arbeitsmotivation, der wahrgenommenen Wertschätzung, persönlichen Einbindung in Entscheidungsabläufe sowie der Einschätzung des Führungsstils innerhalb der Verwaltung. Die Umfrage soll vom Amt für Statistik und Wahlen durchgeführt und mit den Personalvertretungen und Betriebsräten abgestimmt werden. Dort versucht man gleichfalls seit längerer Zeit, ein solches Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis soll im II. Quartal 2013 vorliegen. Letztlich sollte allen – Verwaltungsspitze, Stadtrat, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern – an einem konstruktiven und verlässlichen Arbeitsklima innerhalb der Verwaltung gelegen sein.

Denn natürlich kann sich auch herausstellen, dass die Stadt auch in ihrer innersten Verwaltung unter den immer stärkeren Sparzwängen leidet, die den Kommunen in Sachsen auferlegt sind. Und dabei auch falsche Entscheidungen trifft. Denn auch hier gilt ja das alte Sprichwort: Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.


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